BAG 1 AZR 382/15

Sachverhalt:

Der Kläger war bei der Beklagten als Aufsichtshauer beschäftigt und Mitglied der Grubenwehr.

Für die Teilnahme an Übungen der Grubenwehr außerhalb seiner Arbeitszeit erhielt er eine Grubenwehrzulage.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog der Kläger Anpassungsgeld und einen Zuschuss zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan (GSP).

Der Kläger klagte auf eine höhere Berechnung des Zuschusses unter Einbeziehung der Grubenwehrzulage.

Kernaussagen des Urteils:

BAG 1 AZR 382/15

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Klage ab.

Die Grubenwehrzulage ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nicht zu berücksichtigen, da sie kein Bestandteil des Entgelts für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit ist.

Die Mitgliedschaft in der Grubenwehr begründete kein Arbeitsverhältnis und erweiterte auch nicht die Pflichten des Klägers aus seinem Arbeitsvertrag als Aufsichtshauer.

Begründung:

• Entgelt im Sinne des GSP:
  • Nach dem GSP ist Entgelt die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleistete Arbeit.
  • Die Grubenwehrzulage steht nicht in einem synallagmatischen Verhältnis zur Arbeitsleistung als Aufsichtshauer.
• Keine Erweiterung der arbeitsvertraglichen Pflichten:
  • Die Mitgliedschaft in der Grubenwehr begründete kein Arbeitsverhältnis.
  • Der Plan für das Grubenrettungswesen und die Vorstandsrichtlinie zur Bezahlung der Grubenwehr sahen keine Vergütung für die Tätigkeit als Grubenwehrmann vor.
  • Die Beklagte war bergrechtlich nicht verpflichtet, die Aufgaben des Grubenrettungsdienstes mit eigenen Arbeitnehmern zu erfüllen.

BAG 1 AZR 382/15

• Keine konkludente Vertragsänderung:
  • Die Aufnahme des Klägers in die Grubenwehr führte nicht zu einer konkludenten Änderung des Arbeitsvertrags.
  • Es fehlte an einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über eine Erweiterung der arbeitsvertraglichen Pflichten.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglich geschuldeter Tätigkeit und zusätzlichen Aufgaben, die nicht zum Arbeitsverhältnis gehören.

Es zeigt, dass die Vergütung für solche zusätzlichen Aufgaben nicht bei der Berechnung von Leistungen berücksichtigt wird, die an das Arbeitsverhältnis anknüpfen, wie z.B. der Zuschuss zum Anpassungsgeld.

Zusätzliche Anmerkungen:

• Das Urteil befasst sich mit der Auslegung von Gesamtsozialplänen.
• Es zeigt die Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Vertragsänderung auf.
• Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und anderen Rechtsverhältnissen.