BAG 1 AZR 562/20 – Klageverzichtsprämie – höhere Sozialplanabfindung

Kernaussage:

• Eine Höchstbetragsregelung in einem Sozialplan, die ältere Arbeitnehmer benachteiligen könnte, ist zulässig, wenn sie die Nachteile des Arbeitsplatzverlustes substantiell abmildert und lediglich eine Begrenzung der besonderen Begünstigung älterer Arbeitnehmer darstellt.
• Klageverzichtsprämien fallen nicht unter die Höchstbetragsregelung des Sozialplans.
• Ansprüche auf höhere Sozialplanabfindung, Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche wurden abgelehnt.

Sachverhalt:

• Der Kläger erhielt nach seiner betriebsbedingten Kündigung eine Sozialplanabfindung von 75.000 Euro, dem im Sozialplan festgelegten Höchstbetrag.
• Er klagte auf Zahlung einer Klageverzichtsprämie, einer höheren Sozialplanabfindung sowie Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche.
• Er argumentierte, die Höchstbetragsregelung benachteilige ihn aufgrund seines Alters und sei unwirksam.
• Hilfsweise verlangte er die Beträge als Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Entscheidungsgründe:

BAG 1 AZR 562/20 – Klageverzichtsprämie – höhere Sozialplanabfindung

• Klageverzichtsprämie:
  • Der Kläger hat Anspruch auf die Klageverzichtsprämie, da er auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet hat.
  • Die Höchstbetragsregelung des Sozialplans gilt nicht für die Klageverzichtsprämie, da diese eine zusätzliche Leistung darstellt und nicht unter die Definition der „Gesamtabfindung“ im Sozialplan fällt.
• Höhere Sozialplanabfindung:
  • Der Anspruch auf eine höhere Sozialplanabfindung wurde abgelehnt.
  • Die Höchstbetragsregelung im Sozialplan ist wirksam, da sie ein legitimes Ziel verfolgt (Verteilungsgerechtigkeit bei begrenztem Sozialplanvolumen) und angemessen ist.
  • Sie stellt keine unzulässige Benachteiligung älterer Arbeitnehmer dar, da sie lediglich die durch die Berücksichtigung von Alter und Betriebszugehörigkeit entstehende besondere Begünstigung begrenzt.
• Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche:
  • Die Ansprüche auf Bereicherung und Schadensersatz wurden abgelehnt.
  • Es lag keine ungerechtfertigte Bereicherung vor, da die Beklagte keine Rechtsposition des Klägers verletzt hat.
  • Ein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Täuschung des Betriebsrats wurde ebenfalls abgelehnt, da dies keine Vertragspflichtverletzung gegenüber dem Kläger darstellt.
  • Der hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach dem AGG wurde mangels Diskriminierung abgelehnt.

BAG 1 AZR 562/20 – Klageverzichtsprämie – höhere Sozialplanabfindung

Fazit:

• Das Urteil bestätigt die Zulässigkeit von Höchstbetragsregelungen in Sozialplänen, auch wenn sie ältere Arbeitnehmer benachteiligen können, sofern sie angemessen sind und die Nachteile des Arbeitsplatzverlustes substantiell abmildern.
• Klageverzichtsprämien sind von solchen Höchstbetragsregelungen nicht erfasst.
• Ansprüche auf höhere Sozialplanabfindung, Bereicherung und Schadensersatz wurden im konkreten Fall abgelehnt.