BAG 10 AZR 400/20 – Höhe der Jahressonderzahlung – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV – L) – Entgeltgruppe 13 TV – L

Juli 10, 2022

Streitwert Stufenklage Pflichtteil

RA und Notar Krau

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Rechtssache 10 AZR 400/20 die Revision einer Klägerin zurückgewiesen, die eine höhere Jahressonderzahlung für das Jahr 2019 verlangte.

Die Klägerin war beim beklagten Land als Lehrkraft tätig, zunächst in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bis zum 31. Juli 2019, welches aufgrund der endete.

Ab dem 1. August 2019 trat sie in ein neues, befristetes Arbeitsverhältnis ein.

Kern des Streits war die Frage, ob das Entgelt aus dem Juli 2019 in die Berechnung der Jahressonderzahlung einbezogen werden sollte.

Die Klägerin argumentierte, dass ihr Beschäftigungsverhältnis ohne Unterbrechung fortgesetzt worden sei und dass es sich faktisch um eine Fortführung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses handele.

BAG 10 AZR 400/20 – Höhe der Jahressonderzahlung – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV – L) – Entgeltgruppe 13 TV – L

Nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) richtet sich die Jahressonderzahlung nach dem durchschnittlich gezahlten Entgelt der Monate Juli, August und September.

Jedoch wird für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. August beginnen, der erste volle Kalendermonat als Bemessungszeitraum herangezogen.

In diesem Fall war das Arbeitsverhältnis der Klägerin ab dem 1. August 2019 relevant.

Das BAG folgte der Argumentation des beklagten Landes und der Vorinstanzen.

Es stellte klar, dass für die Berechnung der Jahressonderzahlung nur das neue, ab dem 1. August 2019 bestehende Arbeitsverhältnis relevant sei.

Das vorherige Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 31. Juli 2019, und es wurde kein Hinausschieben der Altersgrenze vereinbart.

Der neue Arbeitsvertrag ab August 2019 stellte einen eigenständigen Vertrag dar und war nicht lediglich eine Fortführung des alten Vertrags.

RA und Notar Krau

Schlagworte

§ 33 Abs. 1 Buchst. a iVm. § 44 Nr. 4 TV-L, Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung, Entgeltgruppe 13 TV-L, Hinausschieben der Altersgrenze nach § 41 Satz 3 SGB VI, Höhe der Jahressonderzahlung, Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Weiterbeschäftigung gemäß § 33 Abs. 5 TV-L

Anfrage Mandat

Anwaltliches Mandat erteilen

Mandat online erteilen – schnell & sicher

Einfache und schnelle Beauftragung
Digital über unser sicheres Online-Formular
Ein Anwalt prüft Ihr Anliegen zeitnah

Individuelle Vergütung

Die Kosten richten sich nach Umfang und Art Ihres Anliegens.

Mandat erteilen

Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.