BAG 4 AZR 443/17 Anwendbarkeit von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang

BAG 4 AZR 443/17 Anwendbarkeit von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in diesem Fall über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang zu entscheiden.

Konkret ging es um die Frage, ob die Tarifverträge des alten Arbeitgebers (Sana-Konzern) oder die des neuen Arbeitgebers (AMEOS-HTV) gelten.

Das BAG entschied, dass die Tarifverträge des Sana-Konzerns keine Anwendung finden, weder aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme noch aufgrund betrieblicher Übung.

Sachverhalt im Detail:

Die Klägerin war seit 1994 im Klinikum in H beschäftigt.

Ihr Arbeitsvertrag enthielt eine dynamische Bezugnahmeklausel auf den BAT/VKA.

Im Jahr 2005 wurde ihr Arbeitsverhältnis in den TVöD übergeleitet.

Im Jahr 2007 ging das Klinikum im Wege eines Betriebsübergangs auf die S-Klinikum GmbH über.

Diese wandte zunächst den TVöD an, führte aber 2010 die Tarifverträge des Sana-Konzerns ein.

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Im Jahr 2013 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang auf die Beklagte (AMEOS).

Diese wandte ihren eigenen Haustarifvertrag (AMEOS-HTV) an.

Die Klägerin verlangte jedoch die Weitergeltung der Sana-Tarifverträge.

Entscheidung des BAG:

Das BAG gab der Revision der Beklagten statt und wies die Klage ab.

Die Sana-Tarifverträge finden keine Anwendung.

Begründung im Detail:

1. Keine Anwendbarkeit aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme:

• Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin bezog sich auf den BAT/VKA und sonstige einschlägige Tarifverträge.
• Der AMEOS-HTV ist kein solcher einschlägiger Tarifvertrag. Er ist kein Verbandstarifvertrag, sondern ein Haustarifvertrag.
• Die Bezugnahmeklausel kann auch nicht als Tarifwechselklausel ausgelegt werden.

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2. Keine Anwendbarkeit aufgrund betrieblicher Übung:

• Eine betriebliche Übung liegt vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, sodass die Arbeitnehmer auf eine dauerhafte Leistung schließen können.
• Im vorliegenden Fall fehlte es an einem entsprechenden Verpflichtungswillen der Rechtsvorgängerin der Beklagten.
• Die Rechtsvorgängerin ging davon aus, zur Anwendung der Sana-Tarifverträge verpflichtet zu sein.
• Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese ohne Rechtspflicht anwenden wollte.

3. Keine konkludente Vertragsänderung:

• Auch eine konkludente Vertragsänderung lag nicht vor.
• Das Verhalten der Rechtsvorgängerin konnte nicht als Angebot auf Änderung der Bezugnahmeklausel verstanden werden.

Besondere Bedeutung des Urteils:

• Auslegung dynamischer Bezugnahmeklauseln: Das Urteil verdeutlicht die Grundsätze der Auslegung dynamischer Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen.
• Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Rechtspflicht: Eine betriebliche Übung kann nicht entstehen, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer vermeintlichen Rechtspflicht erbringt.
• Tarifwechselklauseln: Das Urteil zeigt die Voraussetzungen für die Annahme einer Tarifwechselklausel auf.