BAG 5 AZR 407/21 – Beschäftigung nach Freistellung

BAG 5 AZR 407/21 – Beschäftigung nach Freistellung

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Urteil befasst sich mit der Frage der tatsächlichen Beschäftigung eines Klägers nach Freistellung und unwirksamen Arbeitgeberkündigungen.

Im konkreten Fall ging es um einen Kläger, der als Schulleiter an einer Ballettschule tätig war und nach Vorwürfen von Missständen freigestellt wurde.

Das beklagte Land berief sich auf rechtliche Unmöglichkeit der Beschäftigung, da der Kläger keine Lehramtsausbildung hatte.

Das Gericht entschied jedoch, dass dieser Einwand unzulässig ist und der Kläger einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat.

Hintergrund:

• Der Kläger war ohne Lehramtsausbildung als Schulleiter an einer Ballettschule beschäftigt.
• Nach Vorwürfen von Missständen wurde er freigestellt und das Arbeitsverhältnis gekündigt.
• Die Kündigungen wurden gerichtlich für unwirksam erklärt.
• Der Kläger verlangte seine Weiterbeschäftigung als Schulleiter.
• Das beklagte Land argumentierte, dass die Beschäftigung aufgrund fehlender Lehramtsausbildung rechtlich unmöglich sei.

Entscheidungsgründe:

BAG 5 AZR 407/21 – Beschäftigung nach Freistellung

• Zulässigkeit der Klage: Die Klage auf Beschäftigung ist zulässig, da sie hinreichend bestimmt ist.
• Anspruch auf Beschäftigung: Der Kläger hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung, da die Kündigungen unwirksam waren.
• Keine rechtliche Unmöglichkeit: Das Argument des beklagten Landes, die Beschäftigung sei rechtlich unmöglich, wurde zurückgewiesen.
• § 71 SchulG: Das Schulgesetz definiert lediglich die Voraussetzungen für die Besetzung der Schulleiterstelle, verbietet aber nicht die Beschäftigung einer Person ohne Lehramtsausbildung.
• Vertrauensschutz: Das beklagte Land hatte den Kläger jahrelang als Schulleiter beschäftigt, obwohl es seine Ausbildung kannte. Ein plötzlicher Verweis auf rechtliche Unmöglichkeit ist daher treuwidrig.
• Möglichkeit zur Änderung der Rechtsverordnung: Das beklagte Land könnte die Voraussetzungen für die Schulleitung durch eine Rechtsverordnung ändern.
• Interessenabwägung: Es liegt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des beklagten Landes an der Nichtbeschäftigung des Klägers vor.

Fazit:

Das Urteil stärkt den Anspruch von Arbeitnehmern auf tatsächliche Beschäftigung, auch wenn formale Voraussetzungen für die Stelle möglicherweise nicht erfüllt sind.

Arbeitgeber können sich nicht auf rechtliche Unmöglichkeit berufen, wenn sie den Arbeitnehmer jahrelang in Kenntnis der Umstände beschäftigt haben und die Möglichkeit besteht, die rechtlichen Voraussetzungen zu ändern.