BAG 9 AZR 259/16

Sachverhalt:

Die Klägerin, eine teilzeitbeschäftigte Krankenschwester, verlangte von ihrer Arbeitgeberin (Beklagten) eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit auf Vollzeit.

Die Beklagte hatte jedoch mehrere Vollzeitstellen mit anderen Arbeitnehmern besetzt, ohne die Klägerin zuvor zu informieren.

Die Klägerin berief sich auf § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und eine entsprechende Regelung in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Deutschen Caritasverbandes.

Kernaussagen des Urteils:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Klage ab.

BAG 9 AZR 259/16

Die Beklagte war nicht verpflichtet, der Erhöhung der Arbeitszeit zuzustimmen.

Der Anspruch der Klägerin auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit war untergegangen, da die Beklagte die freien Stellen bereits mit anderen Arbeitnehmern besetzt hatte.

Auch ein Schadensersatzanspruch in Form einer Verpflichtung zur Vertragsänderung bestand nicht.

Begründung:

• Kein Anspruch nach § 9 TzBfG:
  • Die Klägerin erfüllte zwar die allgemeinen Voraussetzungen des § 9 TzBfG (Teilzeitbeschäftigung, Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit).
  • Es fehlte jedoch an einem „freien Arbeitsplatz“ i.S.d. § 9 TzBfG, da die Beklagte die Stellen bereits besetzt hatte.
  • Der Anspruch der Klägerin war daher gemäß § 275 Abs. 1 BGB untergegangen.
  • Die Beklagte handelte nicht rechtsmissbräuchlich, indem sie sich auf die Stellenbesetzung berief.
• Kein Anspruch nach den AVR:
  • Die Voraussetzungen der entsprechenden Regelung in den AVR lagen nicht vor.
  • Auch nach den AVR fehlte es an einem „Vollzeitarbeitsplatz“, da die Beklagte die Stellen bereits besetzt hatte.
• Kein Schadensersatzanspruch in Form einer Vertragsänderung:
  • Selbst wenn die Beklagte die Klägerin diskriminiert hätte, bestand kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Verpflichtung zur Vertragsänderung.
  • § 15 Abs. 6 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schließt einen solchen Anspruch aus.
  • Auch bei einer analogen Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG auf Fälle des § 9 TzBfG besteht kein Anspruch auf Vertragsänderung.

BAG 9 AZR 259/16

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht die Grenzen des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG.

Es zeigt, dass der Anspruch entfällt, wenn der Arbeitgeber die freien Stellen bereits besetzt hat.

Auch ein Schadensersatzanspruch führt in diesen Fällen nicht zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers, mit dem Arbeitnehmer die Arbeitszeit zu verlängern.

Zusätzliche Anmerkungen:

• Das Urteil befasst sich mit den Voraussetzungen des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG.
• Es zeigt die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Leistung im Arbeitsrecht auf.
• Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung des § 15 Abs. 6 AGG für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Diskriminierung.