BAG 9 AZR 571/20 – kein Individualanspruch auf Einleitung bEM

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 07.09.2021, Aktenzeichen 9 AZR 571/20, entschieden,

dass Arbeitnehmer keinen Individualanspruch auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX haben.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer, der als schwerbehindert gilt, einen solchen Anspruch eingefordert, nachdem er aufgrund von Krankheit längere Arbeitsunfähigkeitszeiten hatte.

Das Gericht wies die Klage ab, da § 167 Abs. 2 SGB IX keinen klagebaren Anspruch für Arbeitnehmer vorsieht,

sondern lediglich eine Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung des bEM festlegt.

Das Gericht argumentierte, dass das bEM ein kooperatives Verfahren sei, das darauf abziele, individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit zu finden.

Es seien keine konkreten Maßnahmen oder Verfahren vorgeschrieben, sondern lediglich Mindeststandards, die eingehalten werden müssen.

BAG 9 AZR 571/20 – kein Individualanspruch auf Einleitung bEM

Die Pflicht zur Einleitung und Durchführung des bEM liege beim Arbeitgeber, jedoch sei dieser nicht verpflichtet, dies aufgrund eines individuellen Anspruchs des Arbeitnehmers zu tun.

Die Entscheidung des BAG beruht auf einer Auslegung von § 167 Abs. 2 SGB IX sowie den Grundsätzen des Gesetzes und der Systematik des Arbeitsrechts.

Das Gericht argumentierte, dass die Gesetzgebung keinen klagebaren Anspruch für Arbeitnehmer auf Einleitung

und Durchführung eines bEM vorsieht, sondern lediglich eine Pflicht des Arbeitgebers, das bEM zu initiieren und umzusetzen.