BAG Urteil 21.3.2018 – 7 AZR 408/16 Befristung
Zustimmung des Personalrats
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 befasst sich mit der Befristung eines Arbeitsvertrags
und der korrekten Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst.
Die Klägerin, eine Diplom-Sportlehrerin, war von August 2006 bis Dezember 2014 aufgrund von 27 befristeten Arbeitsverträgen bei dem beklagten Land beschäftigt.
Streitpunkte waren, ob das Arbeitsverhältnis durch Befristung endete und ob die Klägerin korrekt in die Entgeltstufe 4 eingruppiert wurde oder Anspruch auf Stufe 5 hatte.
Das Gericht entschied, dass die Befristung des Arbeitsvertrags vom 14./19. August 2014 unwirksam war, da die notwendige Zustimmung des Personalrats nicht vorlag.
Die Klägerin hatte erfolgreich geltend gemacht, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung endete und sie daher weiterbeschäftigt werden muss.
Hinsichtlich der Stufenzuordnung befand das Gericht jedoch, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Eingruppierung in Stufe 5 hatte.
BAG Urteil 21.3.2018 – 7 AZR 408/16 Befristung – Zustimmung des Personalrats
Das beklagte Land hatte korrekt gehandelt, indem es die förderlichen Zeiten aus früheren Beschäftigungen nicht mehr anerkannte,
da die entsprechenden Regelungen nicht mehr galten und keine rechtliche Verpflichtung bestand, die Anerkennung fortzuführen.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte somit die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise.
Die Befristung wurde für unwirksam erklärt, doch die Klägerin hatte keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung nach Stufe 5.
Beide Revisionen, sowohl der Klägerin als auch des beklagten Landes, wurden abgewiesen, und die Kosten des Verfahrens wurden im Verhältnis 60 % zu 40 % aufgeteilt.
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats bei Befristungen
sowie die Grenzen der Anerkennung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst.
