BAG vom 14.03.2013 – 8 AZR 153/12 – betriebsbedingte Kündigung
Kernthema:
Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob eine betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, wenn der Arbeitgeber zunächst eine vollständige Stilllegung des Betriebs beabsichtigte,
später aber Teile des Betriebs an andere Unternehmen übertrug und nur den Restbetrieb stilllegte.
Sachverhalt:
Der Kläger war als Berufskraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt.
Die Beklagte beschloss zunächst die Stilllegung des gesamten Betriebs.
Später veräußerte sie jedoch Teile des Betriebs an andere Unternehmen und kündigte dem Kläger wegen Stilllegung des Restbetriebs.
BAG vom 14.03.2013 – 8 AZR 153/12 – betriebsbedingte Kündigung
Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage.
Verfahrensgang:
- Arbeitsgericht: Die Kündigungsschutzklage war erfolgreich.
- Landesarbeitsgericht: Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos.
- Revision der Beklagten beim BAG.
Entscheidung des BAG:
Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück.
Begründung:
- Ernsthafte Stilllegungsabsicht:
Das BAG stellte fest, dass im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine ernsthafte Stilllegungsabsicht des Restbetriebs vorlag.
BAG vom 14.03.2013 – 8 AZR 153/12 – betriebsbedingte Kündigung
Die Beklagte hatte Teile des Betriebs veräußert und die Stilllegung des Restbetriebs beschlossen.
Die Vermietung von Fahrzeugen an ein anderes Unternehmen steht der Stilllegungsabsicht nicht entgegen.
- Sozialauswahl:
Das BAG rügte, dass das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen zur betrieblichen Organisation getroffen hatte.
Es ist zu klären, ob die Betriebsstätte, in der der Kläger beschäftigt war, als eigenständiger Betrieb oder als Betriebsteil anzusehen ist.
- Eigenständiger Betrieb: Wäre die Betriebsstätte ein eigenständiger Betrieb, wäre die Sozialauswahl entbehrlich, da alle Arbeitnehmer dieses Betriebs gekündigt wurden.
- Betriebsteil: Wäre die Betriebsstätte ein Betriebsteil, hätte eine Sozialauswahl unter Einbeziehung der Arbeitnehmer des gesamten Betriebs stattfinden müssen.
- Nachträgliche Sozialauswahl:
Das BAG entschied, dass die Beklagte geltend machen kann, dass die Kündigung des Klägers auch bei einer nachträglichen Sozialauswahl im Ergebnis gerechtfertigt wäre.
Das Landesarbeitsgericht hatte den ergänzenden Vortrag der Beklagten zur Sozialauswahl im Kammertermin zu Unrecht nicht berücksichtigt.
- Massenentlassungsanzeige:
Das BAG wies darauf hin, dass das Landesarbeitsgericht zu prüfen hat, ob die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht wurde.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff.
Fazit:
Das Urteil des BAG verdeutlicht die Anforderungen an eine wirksame betriebsbedingte Kündigung im Falle einer Teilbetriebsstilllegung.
Es ist entscheidend, ob im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine ernsthafte Stilllegungsabsicht des Restbetriebs besteht und ob die Sozialauswahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Die Vermietung von Betriebsmitteln an andere Unternehmen steht der Stilllegungsabsicht nicht entgegen.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Das BAG stellt klar, dass die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung einer GmbH keinen wirksamen Gesellschafterbeschluss voraussetzt.
- Das BAG betont die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung.
- Das Urteil verweist auf die Möglichkeit einer nachträglichen Sozialauswahl.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil des BAG eine wichtige Entscheidung zur betriebsbedingten Kündigung im Falle einer Teilbetriebsstilllegung darstellt
und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Sozialauswahl bestätigt.
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