Barrierefreier Umbau des Gemeinschaftseigentums beim Wohnungseigentum in der Regel zulässig
Bundesgerichtshof Urteile vom 09.02.2024, Az. V ZR 244/22; V ZR 33/32
Das Thema Barrierefreiheit wird für uns alle immer wichtiger.
Viele Menschen möchten auch im Alter oder trotz körperlicher Einschränkungen selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben.
Doch gerade in Wohnungseigentümergemeinschaften kann der Wunsch nach einem barrierefreien Umbau schnell zu Streit führen.
Endlich Klarheit: Der Bundesgerichtshof stärkt Barrierefreiheit
Der Bundesgerichtshof (BGH), unser höchstes Gericht, hat hierzu kürzlich zwei wichtige Urteile gesprochen.
Diese bringen gute Nachrichten für alle, die ihr Zuhause barrierefrei gestalten wollen. Der BGH hat nämlich klargestellt: Umbauten, die die Barrierefreiheit fördern, sind in der Regel erlaubt!
Was war passiert? Zwei Fälle, die vor Gericht landeten
Stellen Sie sich vor: In München wollte ein Eigentümerpaar in einem alten Jugendstilhaus einen Außenaufzug einbauen lassen. Sie wollten selbst dafür zahlen. Doch die anderen Eigentümer sagten Nein.
Im zweiten Fall in Bonn wollte ein Erdgeschoss-Eigentümer eine Terrasse bauen. Er plante einen erhöhten Terrassenboden, eine Tür statt eines Fensters und eine Rampe. Auch hier gab es Widerstand.
Beide Fälle landeten vor dem BGH. Es ging um die Frage: Sind solche Umbauten zur Barrierefreiheit überhaupt angemessen?
Barrierefreier Umbau des Gemeinschaftseigentums beim Wohnungseigentum in der Regel zulässig
Das Urteil des BGH: Umbau ist meistens zulässig
Der BGH hat entschieden: Ja, diese Umbauten sind in der Regel angemessen! Er hat damit den Eigentümern Recht gegeben, die barrierefrei umbauen wollten.
Das Gericht betonte, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen den Zugang zu barrierefreien Maßnahmen zu erleichtern.
Wann kann ein barrierefreier Umbau abgelehnt werden?
Der BGH hat auch erklärt, wann ein solcher Umbau ausnahmsweise nicht erlaubt ist.
Das ist nur dann der Fall, wenn die Wohnanlage dadurch grundlegend umgestaltet wird oder andere Eigentümer unbillig benachteiligt werden.
Eine „grundlegende Umgestaltung“ liegt laut BGH aber nur bei besonderen, also untypischen Umständen vor.
Ein Aufzug oder eine erhöhte Terrasse führen demnach normalerweise nicht zu einer grundlegenden Umgestaltung.
Auch eine „unbillige Benachteiligung“ der anderen Eigentümer sah der BGH in den vorliegenden Fällen nicht.
Die neue Rechtslage seit 2020: Warum der BGH so entschieden hat
Der BGH hat seine Entscheidung auch mit einer wichtigen Gesetzesänderung aus dem Jahr 2020 begründet. Damals wurde das Wohnungseigentumsgesetz reformiert.
Das Ziel: Es sollte einfacher werden, angemessene Umbauten zur Barrierefreiheit durchzuführen. Der BGH hat dieses Ziel ernst genommen und nun in die Praxis umgesetzt.
Fazit: Mehr Möglichkeiten für barrierefreies Wohnen
Diese Urteile des BGH sind ein großer Schritt für mehr Barrierefreiheit im Wohnungseigentum.
Sie geben Ihnen als Eigentümer mehr Sicherheit, wenn Sie Ihr Zuhause altersgerecht oder behindertengerecht umbauen möchten.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema oder planen einen barrierefreien Umbau in Ihrer Eigentümergemeinschaft? Dann sprechen Sie mich gerne an.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Rechtsanwalt und Notar Krau
