Bauhauptgewerbe – Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 304/20

Juni 2, 2021

Bauhauptgewerbe – Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 304/20

Von RA und Notar Krau

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2020 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Revision.

Tatbestand:

Der Kläger war von September 2016 bis zum 18. September 2018 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als gewerblicher Arbeitnehmer befristet beschäftigt.

Im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) sind Regelungen zur Arbeitszeit und zur Entgeltzahlung während witterungsbedingten Arbeitsausfalls festgelegt.

Hiernach wird der Monatslohn in den Monaten April bis November auf Basis von 178 Gesamttarifstundenlöhnen und in den Monaten Dezember bis März auf Basis von 164 Gesamttarifstundenlöhnen gezahlt.

Ein Ausgleichskonto für jeden Arbeitnehmer erfasst die Differenz zwischen dem tatsächlichen Lohn und dem Monatslohn.

Der Kläger erlitt am 7. Februar 2018 einen Arbeitsunfall und war bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig.

Bauhauptgewerbe – Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 304/20

Vom 19. Februar bis 2. März 2018 fiel die Arbeit witterungsbedingt aus.

Die Beklagte zahlte dem Kläger bis zum 18. Februar 2018 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für den Zeitraum des witterungsbedingten Arbeitsausfalls den entsprechenden Bruttolohn aus dem Ausgleichskonto.

Der Kläger verlangte die Auszahlung von Lohn für 65 Stunden und argumentierte, die Beklagte hätte für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht wies sie ab. Mit der Revision strebte der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils an.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht entschied zu Recht, dass der Kläger keinen weiteren Ausgleichsanspruch hat.

1. Anwendbarkeit des BRTV:

Das Arbeitsverhältnis unterlag dem BRTV, der ein Ausgleichskonto vorsieht.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde das Konto geschlossen, und die Beklagte war verpflichtet, den auf dem Konto gutgeschriebenen Lohn auszuzahlen.

Diese Verpflichtung wurde bezüglich eines Arbeitszeitguthabens von 55 Stunden erfüllt.

Bauhauptgewerbe – Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 304/20

2. Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall:

Die Beklagte war berechtigt, für den Zeitraum des witterungsbedingten Arbeitsausfalls vom 19. Februar bis 2. März 2018 den gutgeschriebenen Lohn aus dem Ausgleichskonto auszuzahlen.

Die gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit des Klägers aufgrund Krankheit stand dem nicht entgegen.

a) Anspruch auf korrekte Führung des Ausgleichskontos:

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf korrekte Führung des Ausgleichskontos, da dieses den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt.

Der Arbeitgeber darf nicht ohne rechtliche Befugnis in das Konto eingreifen.

b) Berechtigung zur Auszahlung bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall:

Gemäß BRTV darf bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall der auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebene Lohn ausgezahlt werden.

Die witterungsbedingten Gründe (Frost und Schneefall) wurden von der Agentur für Arbeit anerkannt, und die Beklagte hatte entschieden, die Arbeiten einzustellen.

c) Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit:

Bauhauptgewerbe – Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 304/20

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht nach gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist.

Bei gleichzeitigem Vorliegen von witterungsbedingten Ausfallzeiten besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der Lohnanspruch aufgrund zwingender Witterungsgründe entfällt.

d) Maßgebliche Arbeitszeit bei Kurzarbeit:

Bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall ist der für die Bemessung der Entgeltfortzahlung maßgebliche Zeitfaktor mit „Null“ anzusetzen.

Daher bestand für den Kläger kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 19. Februar bis 2. März 2018.

e) Überbrückungszweck des Lohnausgleichs:

Der Lohnausgleich soll den entfallenen Lohnanspruch aufgrund witterungsbedingten Arbeitsausfalls ausgleichen, was sowohl für arbeitsfähige als auch für arbeitsunfähige Arbeitnehmer gilt.

Die Verwendung des Guthabens zur Durchführung des Lohnausgleichs entspricht dem Leitgedanken, Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht schlechter, aber auch nicht besser zu stellen als gesunde Arbeitnehmer.

f) Keine unzulässige Abweichung von gesetzlichen Bestimmungen:

Die Tarifvertragsparteien haben eine zulässige Ausgestaltung des Entgeltanspruchs bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall vorgenommen.

Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nicht bei zeitlichem Zusammenfallen von Krankheit und witterungsbedingtem Arbeitsausfall.

Kostenentscheidung:

Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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