Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 13.6.1996 – 1Z BR 132/95 Auslegung mehrerer gemeinschaftlicher Testamente
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. Juni 1996 (Az. 1Z BR 132/95) befasst sich mit der Auslegung mehrerer gemeinschaftlicher Testamente, die von einem kinderlosen Ehepaar errichtet wurden.
Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann mehrere Testamente verfasst, in denen sie über das von der Ehefrau eingebrachte Haus und das während der Ehe erworbene Vermögen verfügten.
Das Gericht stellt fest, dass mehrere zu unterschiedlichen Zeiten errichtete Testamente zusammen die Erklärung des Erblasserwillens darstellen, sofern sie sich ergänzen und nicht widersprechen.
Ein zentraler Punkt des Beschlusses ist die Frage, ob und wie die Erben des Vermögens bestimmt werden, was nur durch die Auslegung aller Testamente im Zusammenhang entschieden werden kann.
Ein wichtiger Aspekt des Beschlusses ist die Frage der Geschäftswertfestsetzung, insbesondere wenn mehrere Beteiligte gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren Beschwerde einlegen.
Wenn die Beschwerden unterschiedliche Ziele verfolgen, muss für jedes Rechtsmittel ein eigener Geschäftswert festgesetzt werden.
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 13.6.1996 – 1Z BR 132/95 Auslegung mehrerer gemeinschaftlicher Testamente
Das Landgericht Bamberg hatte ursprünglich entschieden, dass die Beteiligten zu 5, 6 und 7 aufgrund eines Testaments aus dem Jahr 1970 zu je einem Drittel Erben sein sollten.
Diese Entscheidung wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht teilweise aufgehoben, da die Erbeinsetzung durch das Testament von 1970 nicht durch das spätere Testament von 1977 widerrufen wurde.
Allerdings wurde das Testament von 1992, in dem andere Erben genannt wurden, teilweise für unwirksam erklärt, da es die Rechte der im gemeinschaftlichen Testament festgelegten Erben beeinträchtigte.
Das Gericht entschied, dass die Festlegung der Erbfolge aus dem Testament von 1977 bindend sei und daher nicht durch spätere Testamente geändert werden könne,
außer in Bezug auf ein Vermächtnis zugunsten einer Pflegeperson, das im Testament von 1992 wirksam angeordnet wurde.
Zusammenfassend stellt der Beschluss klar, dass bei mehreren Testieren die Auslegung und der Wille des Erblassers entscheidend sind,
wobei alle Verfügungen im Gesamtzusammenhang zu betrachten sind, und dass unterschiedliche Rechtsmittel gesondert bewertet werden müssen.
