Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 16.5.1988 – BReg 1 Z 47/87 – Ergänzende Testamentsauslegung

Die Andeutungstheorie ist eine juristische Auslegungsmethode, die insbesondere vom Bundesgerichtshof (BGH) bei der Interpretation von Testamenten angewendet wird.

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 16.5.1988 – BReg 1 Z 47/87 – Ergänzende Testamentsauslegung

Diese Theorie spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den wahren Willen des Erblassers zu ermitteln, insbesondere wenn der Wille des Erblassers nicht ausdrücklich oder eindeutig im Testament formuliert ist.

Grundlagen der Andeutungstheorie:

1. Ermittlung des Erblasserwillens: Der Grundgedanke der Andeutungstheorie besteht darin, dass bei der Auslegung eines Testaments nicht nur der wörtliche Inhalt des Testaments herangezogen wird, sondern auch der mutmaßliche Wille des Erblassers, der sich aus den gesamten Umständen ergibt.
2. Dieser Wille muss sich jedoch zumindest ansatzweise im Testament wiederfinden.
3. Indizien und äußere Umstände: Der BGH berücksichtigt bei der Anwendung der Andeutungstheorie auch äußere Umstände und Indizien, die auf den Willen des Erblassers hinweisen.
4. Diese Umstände können aus dem Verhalten des Erblassers, seinen Beziehungen zu den Bedachten oder anderen relevanten Fakten bestehen.
5. Eindeutige Andeutung erforderlich: Die Andeutungstheorie verlangt, dass der mutmaßliche Wille des Erblassers im Testament zumindest angedeutet wird.
6. Das bedeutet, dass das Testament in seinem Wortlaut Hinweise auf den eigentlichen Willen des Erblassers enthalten muss, auch wenn dieser nicht explizit formuliert ist.
7. Eine reine Vermutung oder bloße Mutmaßung reicht nicht aus.
8. Keine freie Willensbildung des Gerichts:
9. Das Gericht darf nicht einfach den Willen des Erblassers nach eigenem Ermessen interpretieren.
10. Die Auslegung muss sich am Testament orientieren und eine Grundlage im Wortlaut oder in der Struktur des Dokuments finden.

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 16.5.1988 – BReg 1 Z 47/87 – Ergänzende Testamentsauslegung

Beispiel:

Angenommen, ein Testament enthält eine Formulierung, die auf den ersten Blick unklar ist, wer der Erbe sein soll. Wenn jedoch aus den gesamten Umständen, beispielsweise aus früheren Äußerungen des Erblassers oder seiner persönlichen Beziehungen,

hervorgeht, dass der Erblasser wahrscheinlich eine bestimmte Person begünstigen wollte, und diese Annahme im Testament zumindest angedeutet wird, kann die Andeutungstheorie angewendet werden, um den wahren Willen des Erblassers zu ermitteln.

Fazit:

Die Andeutungstheorie des BGH stellt sicher, dass der wahre Wille des Erblassers auch dann berücksichtigt wird, wenn er nicht ausdrücklich im Testament niedergelegt wurde, solange dieser Wille im Testament zumindest angedeutet ist.

Sie dient somit der Wahrung des Erblasserwillens und der Vermeidung von Fehlinterpretationen, die sich nur an einem möglicherweise unklaren Wortlaut orientieren würden