Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 18.3.2004 – 1Z BR 044/03 – Ehegattentestament Wirksamkeit einer Verwirkungsklausel
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 18. März 2004 (1Z BR 044/03) behandelt die Wirksamkeit bestimmter testamentarischer Klauseln in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament,
insbesondere in Bezug auf eine Verwirkungsklausel, die Befreiung von Vorerben und die Ermächtigung des Vorerben zur Auswahl eines Nacherben.
Die Verwirkungsklausel im Testament, die bei Streitigkeiten zwischen den Erben die Verwirkung des Erbrechts vorsieht, ist grundsätzlich wirksam, aber ihre Auslegung erfordert eine genaue Prüfung der Umstände.
Sie greift nur, wenn der Erbe bewusst gegen den wahren Willen des Erblassers handelt, was hier verneint wurde.
Die Beteiligten hatten das Testament nicht bewusst missachtet, sondern versucht, den tatsächlichen Willen des Erblassers zur Geltung zu bringen.
Weiterhin wurde im Testament festgelegt, dass die Vorerben bezüglich des Grundbesitzes nicht von den gesetzlichen Beschränkungen befreit seien.
Jedoch wurde durch spätere Testamente dieser Punkt konkludent aufgehoben, indem dem Vorerben bestimmte Rechte eingeräumt wurden, die auf eine Befreiung hindeuten, wie z.B. das Recht, Grundbesitz zu veräußern.
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 18.3.2004 – 1Z BR 044/03 – Ehegattentestament Wirksamkeit einer Verwirkungsklausel
Die Gesamtauslegung der Testamente führte zu dem Schluss, dass der Wille der Erblasser auf eine vollständige Befreiung der Vorerben abzielte, auch wenn dies nicht ausdrücklich festgehalten wurde.
Besonders wichtig ist die Feststellung des Gerichts, dass die Klausel, wonach der Vorerbe den am besten geeigneten Nacherben für die Bewirtschaftung des Grundbesitzes auswählen könne, unwirksam ist.
Diese Bestimmung verstößt gegen § 2065 Abs. 2 BGB, da der Erblasser die Auswahl des Nacherben nicht einem Dritten, in diesem Fall dem Vorerben, überlassen darf.
Die Entscheidung über die Person des Nacherben muss klar und ohne Ermessen durch den Erblasser getroffen werden.
Das Gericht wies die Beschwerde der Beteiligten ab, bestätigte die zuvor ergangenen Entscheidungen und stellte klar, dass die im Testament getroffenen Regelungen zur Befreiung und zur Auswahl des Nacherben nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
Die Kosten des Verfahrens wurden den Beschwerdeführern auferlegt.
