Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 27.3.2001 – 1Z BR 130/00 – gemeinsames Testament von Nichtehegatten als Einzeltestamente

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 27.3.2001 – 1Z BR 130/00 – gemeinsames Testament von Nichtehegatten als Einzeltestamente

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. März 2001 befasst sich mit der Auslegung und Wirksamkeit eines Testaments, das von einem Erblasser und seiner langjährigen Lebensgefährtin errichtet wurde.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Testament als gemeinschaftliches oder als zwei Einzeltestamente zu werten ist und wie die Formulierung „Sollte uns beiden ein Unglück zustoßen“ auszulegen ist.

Der Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament seine Lebensgefährtin als Alleinerbin eingesetzt und im Falle eines gleichzeitigen Todes beider Partner die Tochter seiner Lebensgefährtin als Erbin bestimmt.

Nachdem seine Lebensgefährtin fünf Tage vor ihm verstarb, erhoben sein Sohn als gesetzlicher Erbe und die Tochter der Lebensgefährtin Ansprüche auf das Erbe.

Der Sohn argumentierte, dass das Testament wegen des Vorversterbens der Lebensgefährtin gegenstandslos sei und die testamentarische Bedingung eines gleichzeitigen Todes nicht erfüllt wurde.

Das Landgericht und das Bayerische Oberste Landesgericht kamen jedoch zu dem Schluss, dass das Testament als Einzeltestament des Erblassers zu werten sei.

Sie argumentierten, dass die im Testament enthaltenen Erklärungen der Lebensgefährtin unwirksam seien, da nur Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten könnten.

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 27.3.2001 – 1Z BR 130/00 – gemeinsames Testament von Nichtehegatten als Einzeltestamente

Die Testamentsklausel „Sollte uns beiden ein Unglück zustoßen“ wurde dahingehend ausgelegt, dass sie nicht ausschließlich auf ein gleichzeitiges Versterben der beiden Personen abzielt,

sondern auch eine Regelung für den Fall getroffen werden sollte, dass beide nicht mehr leben, unabhängig von den genauen Umständen des Todes.

Das Gericht bestätigte somit die Entscheidung des Landgerichts, der Tochter der Lebensgefährtin als Alleinerbin des Erblassers einen Erbschein zu erteilen und wies die Beschwerde des Sohnes zurück.

Die Entscheidung stellt klar, dass selbst bei unklarer Formulierung in einem Testament der tatsächliche Wille des Erblassers, basierend auf einer umfassenden Auslegung, entscheidend ist.