Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 28.10.1960 – BReg 1 Z 39/60 – Auslegung eines Testaments
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Oktober 1960 befasst sich mit der Auslegung eines Testaments und der rechtlichen Stellung des darin eingesetzten Erben.
Die Erblasserin, eine 1955 verstorbene Hausfrau, hatte in ihrem Testament verfügt, dass ihr Ehemann das Familienanwesen erben solle,
während im Falle seines Todes der Erlös aus einem eventuellen Verkauf des Anwesens an ihre Verwandten fallen solle.
Der Ehemann beantragte später, den Erbschein zu ändern, um ihm volle Verfügungsfreiheit über das Erbe zu gewähren.
Das Amtsgericht Memmingen wies diesen Antrag jedoch ab, da es der Auffassung war, dass die Erblasserin eine Nacherbfolge für ihre Verwandten angeordnet habe, die den Ehemann in seiner Verfügungsfreiheit einschränke.
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 28.10.1960 – BReg 1 Z 39/60 – Auslegung eines Testaments
Das Bayerische Oberste Landesgericht hob den Beschluss des Landgerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung zurück.
Es stellte fest, dass der Beschluss des Landgerichts an mehreren Mängeln leide.
Zunächst sei nicht ausreichend geprüft worden, ob die letztwillige Verfügung der Erblasserin überhaupt eine Erbeinsetzung darstelle.
Darüber hinaus sei das Verfahren der Vorinstanzen im Hinblick auf § 2360 Abs. 2 BGB und Art. 103 Abs. 1 GG fehlerhaft, da die möglichen gesetzlichen Erben nicht ausreichend angehört worden seien.
Das Gericht betonte, dass das rechtliche Gehör gemäß Verfassungsrecht zwingend sei, was eine ordnungsgemäße Anhörung der Erben erforderlich mache.
Zudem kritisierte das Gericht, dass das Landgericht die Möglichkeit eines Befreiungswillens der Erblasserin, ihren Ehemann von den gesetzlichen Beschränkungen der Vorerbschaft zu befreien, nicht ausreichend geprüft habe.
Es sei möglich, dass ein solcher Wille vorliege, insbesondere wenn der Ehemann wesentlich zum Erwerb des Nachlassvermögens beigetragen habe.
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 28.10.1960 – BReg 1 Z 39/60 – Auslegung eines Testaments
Das Gericht stellte fest, dass die Feststellungen des Landgerichts zu vage und unbestimmt seien, um eine endgültige Entscheidung zu treffen, und wies die Sache daher zur weiteren Klärung zurück.
Anmerkung
Der Beschluss ist aus dem Jahr 1960.
Durch gesetzliche Änderung ist das konkrete Erbscheinsverfahren mit Wirkung vom 17.08.2015 weitgehend in das FamFG aufgenommen worden.
Die vormaligen Regelungen in den §§ 2354 – 2359 BGB wurden aufgehoben.
§ 2360 BGB war bereits aufgehoben worden durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) vom 17.12.2008 mit Wirkung zum 01.09.2009.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Erbscheinsverfahren ist nunmehr gewährleistet durch die §§ 27, 32 – 34, 345 FamFG.
