Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 5.12.2000 – 1Z BR 115/00 Nachweis von Existenz und Inhalt eines Testaments
RA und Notar Krau
In dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5. Dezember 2000 (Az. 1Z BR 115/00) ging es um ein Nachlassverfahren, in dem die Erbfolge nach einer verstorbenen Erblasserin ohne hinterlassene Kinder geklärt werden musste.
Die Erblasserin hatte mehrere handschriftliche Testamente verfasst, deren Interpretation und Gültigkeit Gegenstand des Verfahrens waren.
Die zentralen Rechtsfragen betrafen die Lesbarkeit und Beweisbarkeit der Testamente sowie die Anforderungen an die Amtsermittlung und Verfahrensführung.
Das Gericht hob den Beschluss des Landgerichts Augsburg auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung zurück.
Es stellte fest, dass die Tatsacheninstanzen Fehler bei der Beweiswürdigung begangen hatten, insbesondere bei der Bewertung der Existenz und des Inhalts eines vermeintlichen Testaments, das nicht aufgefunden werden konnte.
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 5.12.2000 – 1Z BR 115/00 Nachweis von Existenz und Inhalt eines Testaments
Das Landgericht hatte die Aussagekraft eines früheren, nicht mehr existierenden Testaments ohne ausreichende Ermittlungen abgelehnt.
Die Amtsermittlungspflicht wurde nicht ausreichend erfüllt, da das Landgericht wichtige Zeugen nicht angehört hatte und den Beteiligten keine Gelegenheit gegeben hatte, zu entscheidenden Aspekten Stellung zu nehmen.
Das Gericht betonte, dass ein formgültiges privatschriftliches Testament nur dann wirksam sei, wenn es objektiv lesbar sei, auch wenn dies die Hinzuziehung eines Sachverständigen erfordere.
Im konkreten Fall war ein handschriftlicher Vermerk der Erblasserin schwer entzifferbar, und die Sachverständigen konnten den Text nicht eindeutig lesen.
Das Gericht kritisierte, dass das Landgericht sich nicht ausreichend mit den Sachverständigengutachten auseinandergesetzt habe.
Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass eine einseitige Verpflichtung des Erblassers zur Aufrechterhaltung oder Änderung einer Verfügung von Todes wegen nach § 2302 BGB nichtig ist.
Das Gericht machte deutlich, dass das Landgericht bei der neuen Verhandlung die Existenz und den Inhalt des verlorenen Testaments genauer prüfen
und gegebenenfalls weitere sachverständige Ermittlungen anstellen müsse, um die tatsächlichen Verhältnisse vollständig aufzuklären.
