beaufsichtigende Testamentsvollstreckung keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

August 29, 2017

OLG Köln 2 Wx 72/17

Testamentsvollstreckervermerk,

Erbschein eingezogen

RA und Notar Krau

Der Erblasser hatte in seinem Testament Testamentsvollstreckung angeordnet.

Das Nachlassgericht erteilte einen Erbschein mit dem Vermerk

„Es ist Testamentsvollstreckung angeordnet“.

Gegen den Erbschein wurde Beschwerde eingelegt, da der Testamentsvollstrecker nur mit Überwachungsbefugnissen ausgestattet war.

beaufsichtigende Testamentsvollstreckung keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

Kernaussagen des Beschlusses:

Kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk: Bei einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung ist kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk im Erbschein erforderlich.
Beschränkte Verfügungsmacht: Der Testamentsvollstreckervermerk ist nur erforderlich, wenn die Verfügungsmacht der Erben durch die Testamentsvollstreckung beschränkt ist.
Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung: Bei der beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, sondern nur eine Kontrollfunktion.
Auslegung des Testaments: Ob eine beaufsichtigende Testamentsvollstreckung vorliegt, ist durch Auslegung des Testaments zu ermitteln.

Begründung:

Funktion des Testamentsvollstreckervermerks: Der Testamentsvollstreckervermerk dient dem Schutz des Rechtsverkehrs. Er informiert Dritte über die Beschränkung der Verfügungsmacht der Erben.
Keine Beschränkung bei Überwachung: Bei der beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung ist die Verfügungsmacht der Erben nicht beschränkt. Daher ist ein Testamentsvollstreckervermerk nicht erforderlich.
Auslegung nach dem Erblasserwillen: Die Auslegung des Testaments dient der Ermittlung des Willens des Erblassers.

Fazit:

Das OLG Köln hat den Erbschein eingezogen, da der allgemeine Testamentsvollstreckervermerk unrichtig war.

Bei einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung ist ein solcher Vermerk nicht erforderlich.

Das Urteil dient der Klarstellung der Voraussetzungen für die Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks im Erbschein und dem Schutz des Rechtsverkehrs.

Schlagworte

beaufsichtigende Testamentsvollstreckung, Dauervollstreckung, Die Durchsetzung der vom Senat ausgesprochenen Einziehung des Erbscheins, Erbschein eingezogen, Feststellungsbeschluss, ggf. im Verfahren nach § 353 Abs. 1 FamFG, handschriftlich abgefassten Testament, obliegt dem Amtsgericht., Testamentsvollstreckervermerk, Testamentsvollstreckung, und eine lediglich beaufsichtigende Testamentsvollstreckung im Sinne des § 2208 Abs. 2 BGB nicht für ausreichend erachtete., Verfahren des § 352 e Abs. 2 FamFG n.F. zu beachten

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