Beeinträchtigende Schenkung bei Einräumung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts – BGH IV ZR 218/06

Juli 20, 2020

Beeinträchtigende Schenkung bei Einräumung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts – BGH IV ZR 218/06

Zusammenfassung RA Krau

In dem Beschluss ging es um eine Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Kammergerichts Berlin.

Der Kläger hatte Einwände gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, welches in der Vereinbarung eines schuldrechtlichen Wohnrechts keine Schenkung im Sinne von § 2287 BGB sah.

Entscheidung des BGH:

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Beschwerde zurück.

Hauptgründe waren, dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Wesentliche Begründungspunkte:

Keine Grundsätzliche Bedeutung:
Die Beschwerde des Klägers konnte nicht aufzeigen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig ist.

Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG):
Der Kläger hatte gerügt, dass sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. Diese Rüge wurde vom BGH nicht als durchgreifend angesehen.

Keine Schenkung nach § 2287 BGB:
Das Berufungsgericht hatte zu Recht festgestellt, dass die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts keine Schenkung im Sinne von § 2287 BGB darstellt.

Beeinträchtigende Schenkung bei Einräumung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts – BGH IV ZR 218/06

Dazu wäre eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB erforderlich gewesen, welche eine Minderung der Substanz des Vermögens des Erblassers und eine entsprechende Vermögensmehrung auf Seiten des Empfängers voraussetzt.

Lebzeitige Verfügungen und Missbrauchskontrolle:
Der BGH stellte klar, dass § 2287 BGB nur bei Missbrauch und nur dann eingreift, wenn es sich um eine Schenkung handelt.

§ 2286 BGB garantiert dem Erblasser freie Befugnisse zu lebzeitigen Verfügungen, auch wenn er durch einen Erbvertrag oder ein wechselbezügliches Testament gebunden ist.

Unentgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht:
Im vorliegenden Fall fehlte es an einer substanzmindernden Zuwendung des Vermögens der Erblasserin und einer entsprechenden Vermögensmehrung auf Seiten des Beklagten.

Die Einräumung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts, selbst bei langer Dauer, wurde nicht als Schenkung, sondern als Leihe betrachtet (§§ 598 ff. BGB).

Weitere Prozesskosten und Streitwert:

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert wurde auf 96.322 € festgesetzt.

Zusammenfassung:

Der BGH bestätigte, dass die Einräumung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts keine Schenkung im Sinne des § 2287 BGB darstellt.

Eine solche Schenkung hätte eine Minderung der Vermögenssubstanz und eine entsprechende Vermögensmehrung beim Empfänger erfordert, was im vorliegenden Fall nicht gegeben war.

Das Gericht betonte auch, dass § 2287 BGB nur bei Missbrauch lebzeitiger Verfügungen greift.

Der Kläger konnte keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darlegen, und seine Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – Zusammenfassung

Juli 19, 2024
Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – ZusammenfassungRA und Notar KrauDie Kläger fordern von den Bekla…
a building with columns and a clock on the front of it

Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH 11/22

Juli 19, 2024
Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH …
a group of people standing next to a car

Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23

Juli 19, 2024
Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23Zusammenfassung…