Beendigung Testamentsvollstreckung Nachweis

Januar 1, 2025

Beendigung Testamentsvollstreckung Nachweis

OLG Karlsruhe 19 W 64/21

Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt: Bescheinigung des Nachlassgerichts als Alternative zum Erbschein

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 7. September 2022 entschieden,

dass der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt nicht zwingend durch einen neuen Erbschein ohne Testamentsvollstreckungsvermerk geführt werden muss.

Auch eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Nachlassgerichts kann als Nachweis genügen.

Hintergrund

Im vorliegenden Fall ging es um die Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch.

Die Erbengemeinschaft hatte dem Grundbuchamt eine Bescheinigung des Nachlassgerichts vorgelegt, die die Beendigung der Testamentsvollstreckung bestätigte.

Das Grundbuchamt hatte die Löschung des Vermerks jedoch abgelehnt und die Vorlage eines neuen Erbscheins verlangt.

Beendigung Testamentsvollstreckung Nachweis

Entscheidung des OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe gab der Beschwerde der Erbengemeinschaft statt und entschied, dass die Bescheinigung des

Nachlassgerichts als Nachweis für die Beendigung der Testamentsvollstreckung ausreicht.

Begründung

Das Gericht führte aus, dass die Erteilung einer solchen Bescheinigung zwar keinem gesetzlich geregelten Verfahren unterliegt,

dies aber auch für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses mit Beendigungsvermerk gelte.

Die Bescheinigung des Nachlassgerichts sei als eine Entscheidung im Sinne des Paragraf 417 ZPO zu verstehen, da sie eine auf Außenwirkung gerichtete Willenserklärung der Behörde darstellt.

Das Nachlassgericht habe mit der Bescheinigung zum Ausdruck gebracht, dass die Testamentsvollstreckung beendet sei

und die Ernennung eines neuen Testamentsvollstreckers oder die Ausstellung eines (neuen) Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht mehr in Betracht komme.

Beendigung Testamentsvollstreckung Nachweis

Zudem verfüge das Nachlassgericht über die vorrangige Kompetenz bei der Beurteilung, ob eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde und ob diese noch besteht.

Das Grundbuchamt sei daher an die Entscheidung des Nachlassgerichts gebunden, eine vom Testamentsvollstreckerzeugnis

losgelöste Bestätigung der Beendigung der Testamentsvollstreckung prozessual für zulässig zu erachten.

Praktische Bedeutung

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe hat für die Praxis erhebliche Bedeutung.

Sie erleichtert den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt, da die Erben nicht mehr zwingend einen neuen Erbschein beantragen müssen.

Dies spart Zeit und Kosten.

Fazit

Die Bescheinigung des Nachlassgerichts stellt eine zulässige Alternative zum Erbschein dar, um die Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt nachzuweisen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge