Befreiung Testamentsvollstrecker von Beschränkungen § 181 BGB
OLG Frankfurt am Main 2.1.2018 – 20 W 331/17
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 2. Januar 2018 befasst sich mit der Frage, ob ein Testamentsvollstrecker,
der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, sowohl die Auflassung eines Grundstücks für die Erben
als auch die Annahme der Auflassung für die Vermächtnisnehmer erklären darf.
In dem Fall hatte die Erblasserin in ihrem Testament die Beschwerdeführer zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und Vorausvermächtnisse angeordnet,
wobei der Testamentsvollstrecker für die Erfüllung der Vermächtnisse verantwortlich war.
Der Testamentsvollstrecker erklärte im Rahmen seiner Aufgabe die Auflassung der betroffenen Grundstücke und beantragte die Umschreibung im Grundbuch.
Das Grundbuchamt beanstandete diese Vorgehensweise jedoch, da es der Ansicht war, dass die Auflassung nach §§ 873, 925 BGB
eine Einigung sowohl von Veräußerer als auch Erwerber erfordere, was hier nicht gegeben sei, da der Testamentsvollstrecker auf beiden Seiten handelte.
Der hiergegen eingelegten Beschwerde wurde vom OLG stattgegeben.
Befreiung Testamentsvollstrecker von Beschränkungen § 181 BGB
Das Gericht argumentierte, dass die Befreiung des Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB im Testament darauf hindeutet,
dass der Erblasser dem Testamentsvollstrecker sowohl die Erklärung der Auflassung auf Seiten der Erben als auch deren Annahme auf Seiten der Vermächtnisnehmer übertragen wollte.
Diese Befugnis war notwendig, um den Willen der Erblasserin effektiv umzusetzen und eine zügige Abwicklung des Nachlasses zu gewährleisten.
Das OLG hob daher die beanstandeten Ziffern der Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf, da die formalen Anforderungen
einer Zwischenverfügung nicht erfüllt waren und die erklärte Auflassung durch den Testamentsvollstrecker wirksam war.
Die Angelegenheit wurde zur weiteren Entscheidung an das Grundbuchamt zurückverwiesen.
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer klaren Auslegung letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Aufgaben und Befugnisse von Testamentsvollstreckern,
insbesondere wenn sie von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.
