Befristungsabrede BAG 7 AZR 300/22 Urteil vom 16.08.2023 – Schriftformerfordernis – sachgrundlose Befristung

November 18, 2023

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

In dem Urteil (BAG 7 AZR 300/22) geht es um die Gültigkeit einer befristeten Arbeitsvertragsabrede.

Der Kläger und die Beklagte hatten ursprünglich einen Arbeitsvertrag mit einer befristeten Laufzeit vom 15. Mai 2019 bis zum 30. September 2019 unterzeichnet.

Vor Arbeitsbeginn einigten sie sich jedoch mündlich auf einen früheren Arbeitsantritt am 4. Mai 2019.

Der Kläger erhob Klage gegen die Befristung und argumentierte, dass die Änderung des Arbeitsbeginns nicht schriftlich festgehalten worden sei und somit das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG nicht erfüllt sei.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Befristungsabrede gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG schriftlich festgehalten werden muss.

In diesem Fall genügte jedoch die schriftliche Vereinbarung des Enddatums (30. September 2019) im ursprünglichen Arbeitsvertrag, und die Vorverlegung des Arbeitsbeginns änderte nichts an der Wirksamkeit der Befristung.

Das BAG stellte fest, dass die Änderung des Arbeitsbeginns keine neue oder zusätzliche Befristungsabrede darstellte, sondern lediglich den Beginn des bereits befristeten Arbeitsverhältnisses vorverlegte.

Die Revision des Klägers wurde daher abgelehnt, und die Kosten wurden ihm auferlegt.

Befristungsabrede BAG 7 AZR 300/22 Urteil vom 16.08.2023 – Schriftformerfordernis – sachgrundlose Befristung

Die Kündigungsschutzklage des Klägers wurde ebenfalls abgelehnt, da zum Zeitpunkt der Kündigung bereits kein Arbeitsverhältnis mehr bestand.

Inhaltsverzeichnis:

I. Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Thema des Urteils: Gültigkeit einer befristeten Arbeitsvertragsabrede
Ursprünglicher Arbeitsvertrag: Laufzeit vom 15. Mai 2019 bis zum 30. September 2019
Mündliche Vereinbarung auf früheren Arbeitsbeginn am 4. Mai 2019
Klage des Klägers gegen die Befristung wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Schriftform für Befristungsabrede erforderlich
Vorverlegung des Arbeitsbeginns änderte nicht die Wirksamkeit der Befristung
Revision des Klägers abgelehnt, Kosten ihm auferlegt
Kündigungsschutzklage des Klägers ebenfalls abgelehnt

II. Entscheidungstext:

A. Tenor

B. Tatbestand (BAG 7 AZR 300/22)

C. Entscheidungsgründe

Befristungsabrede BAG 7 AZR 300/22 Urteil vom 16.08.2023 – Schriftformerfordernis – sachgrundlose Befristung

III. Entscheidungsgründe im Detail:

Verletzung von Verfahrensrecht
- Keine Verletzung von Verfahrensrecht durch das Landesarbeitsgericht
Befristungskontrollantrag des Klägers
- Rechtzeitig erhobene Befristungskontrollklage
- Schriftform für Befristungsabrede erforderlich
- Vorverlegung des Arbeitsbeginns änderte nicht die Wirksamkeit der Befristung
Schriftform für Befristungsabrede
- Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses
- Kalendermäßig bestimmter Endtermin genügt der Schriftform
Zulässigkeit der Befristung
- Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig
Kündigungsschutzantrag
- Kein Arbeitsverhältnis mehr zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung

IV. Kostenentscheidung

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2022 – 1 Sa 115/21 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Schlagworte

§ 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, Befristungsabrede, Der zulässige Befristungskontrollantrag ist unbegründet., kalendermäßigen Befristung, sachgrundlosen Befristung, Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG

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