Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
Bundesfinanzhof Urteil vom 26. Juli 2017, II R 21/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil erklären.
Es geht um die Schenkungsteuer und wann die Frist zur Festsetzung dieser Steuer beginnt.
RA und Notar Krau bringen Ihnen die komplexen Hintergründe näher.
Wenn mehrere Dinge auf einmal geschenkt werden
Stellen Sie sich vor, eine Mutter schenkt ihren drei Kindern gleichzeitig ein Haus und zwei Wohnungen. Das Finanzamt erfährt aber zunächst nur von der Schenkung des Hauses.
Beginnt dann schon die Frist für die Schenkungsteuer für alle drei Objekte zu laufen?
Das Gericht hat entschieden: Nein. Die Frist für die Schenkungsteuer der Wohnungen beginnt erst später.
Was bedeutet das genau?
Normalerweise hat das Finanzamt vier Jahre Zeit, die Schenkungsteuer festzusetzen. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Schenkung stattfand.
Es gibt aber eine Ausnahme: Die Frist beginnt erst, wenn das Finanzamt von der Schenkung weiß. Oder wenn der Schenker verstirbt. Was zuerst eintritt, ist entscheidend.
Der spezielle Fall vor Gericht
Im konkreten Fall erhielt der Kläger 2002 von seiner Mutter Anteile an einem Grundstück und zwei Wohnungen. Das Finanzamt wusste durch eine Anzeige des Notars nur von der Grundstücksschenkung.
Die Mutter verstarb 2009. Erst 2011 gab der Kläger in seiner Erbschaftsteuererklärung alle Schenkungen an. Das Finanzamt setzte dann 2012 Schenkungsteuer für die Wohnungen fest.
Der Kläger war der Meinung, die Frist zur Festsetzung sei abgelaufen. Er argumentierte, das Finanzamt hätte schon 2002 von allen Schenkungen wissen können.
Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht gab dem Finanzamt Recht. Die Frist für die Schenkungsteuer der Wohnungen begann erst mit dem Tod der Mutter im Jahr 2009.
Vorher hatte das Finanzamt keine „positive Kenntnis“ von diesen Schenkungen.
Die bloße Möglichkeit für das Finanzamt, durch Nachfragen weitere Informationen zu erhalten, reichte nicht aus.
Es kommt darauf an, wann das Finanzamt tatsächlich von allen wesentlichen Details der Schenkung erfahren hat.
Fazit für Sie
Dieses Urteil zeigt: Bei Schenkungen mehrerer Gegenstände beginnt die Frist für die Schenkungsteuer für jeden Gegenstand gesondert, wenn das Finanzamt nicht gleichzeitig von allen Schenkungen erfährt.
Die Frist beginnt spätestens mit dem Tod des Schenkers.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen diesen komplexen Sachverhalt verständlich erklären.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
