Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG – BFH II R 34/16

Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG – BFH II R 34/16 – Urteil vom 06.11.2019 – Mitunternehmer

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG setzt voraus, dass der Erwerb beim bisherigen und neuen Rechtsträger Betriebsvermögen ist.
2. Bei Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft muss der Erwerber Mitunternehmer werden.
3. Ein Nießbrauch belasteter Kommanditanteil kann Mitunternehmer sein.
4. Die Steuerberechnung durch das Finanzamt im Tenor setzt voraus, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung der Steuer verbleibt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird.

2. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

3. Der Eigentümer eines nießbrauchbelasteten Kommanditanteils kann Mitunternehmer sein.

4. Die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt im Tenor der finanzgerichtlichen Entscheidung setzt voraus, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung der Steuer verbleibt.

Wertungs-, Beurteilungs- oder Entscheidungsspielräume sind unzulässig.

Ein Zuwarten auf eine gesonderte Feststellung geht über die Steuerberechnung hinaus.

Tenor

Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG – BFH II R 34/16

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.