Kernaussage:
Das Urteil befasst sich mit der schenkungsteuerlichen Behandlung der Übertragung eines Teilkommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt.
Der BFH entschied, dass der Erwerber trotz des Nießbrauchsvorbehalts Mitunternehmer der KG geworden sein kann
und die Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG a.F. in Betracht kommt.
BFH II R 34/16
Sachverhalt:
- Der Kläger übertrug seinem Sohn einen Teilkommanditanteil an einer KG unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchsrechts.
- Der Kläger behielt zudem die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung.
- Das Finanzamt versagte die Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG a.F., da der Sohn aufgrund des Nießbrauchsvorbehalts und der Stimmrechtsübertragung nicht als Mitunternehmer der KG anzusehen sei.
- Das Finanzgericht gab der Klage statt und gewährte die Steuerbegünstigung.
Rechtliche Würdigung:
- § 13a ErbStG a.F.: Die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a.F. setzt voraus, dass der Erwerber Mitunternehmer der Personengesellschaft wird.
- Mitunternehmerschaft: Mitunternehmer ist, wer Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko trägt.
- Nießbrauch: Ein Nießbrauch schließt die Mitunternehmerschaft des Erwerbers nicht grundsätzlich aus.
- Mitunternehmerinitiative: Der Erwerber hatte Mitunternehmerinitiative, da er trotz der Stimmrechtsvollmacht seines Vaters die Stimmrechte selbst ausüben konnte.
- Mitunternehmerrisiko: Der Erwerber trug Mitunternehmerrisiko, da er an den stillen Reserven beteiligt war und die Verluste zu tragen hatte.
Entscheidung:
BFH II R 34/16
- Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zurück.
- Das Finanzgericht muss Feststellungen zur Erklärung des Schenkers nach § 13a ErbStG a.F. und zur Höhe der Bemessungsgrundlage nachholen.
Besonderheiten:
- Das Urteil präzisiert die Anforderungen an die Mitunternehmerschaft im Kontext von § 13a ErbStG a.F. bei Nießbrauchsvorbehalt.
- Es stellt klar, dass eine Stimmrechtsvollmacht die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht zwangsläufig ausschließt, wenn dieser die Stimmrechte weiterhin selbst ausüben kann.
- Das Urteil betont die Notwendigkeit einer eindeutigen Feststellung der Höhe der Bemessungsgrundlage im finanzgerichtlichen Verfahren.
Revision:
- Die Revision des Finanzamts war begründet.
Fazit:
Das Urteil des BFH verdeutlicht die Komplexität der schenkungsteuerlichen Behandlung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt.
Es zeigt, dass eine sorgfältige Prüfung der individuellen Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um die Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG a.F. zu beurteilen.
Insbesondere die Frage, ob der Erwerber Mitunternehmerinitiative trägt,
ist im Lichte der vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung zu beantworten.
