FG Rheinland-Pfalz 4 K 2892/04
Urteil vom 23.03.2007
bei Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei Schenkungsteuer
Im vorliegenden Fall stritten die Klägerin und das Finanzamt über die Höhe der
im Zusammenhang mit der Übertragung eines Hausgrundstücks.
Die Klägerin erhielt das Grundstück von ihrer Tante im Rahmen eines Übergabevertrages.
Als Gegenleistung verpflichtete sich die Klägerin zur Pflege der Tante.
Der Verkehrswert des Grundstücks betrug 180.000 EUR.
FG Rheinland-Pfalz 4 K 2892/04
Die Klägerin verpflichtete sich im Gegenzug, ihrer Tante „lebenslang entsprechend den bisherigen Lebensgewohnheiten
sowie den jeweiligen Bedürfnissen das Essen zu bereiten, die Wohnung sauber zu halten,
die Wäsche zu waschen und alle sonstigen Verrichtungen des täglichen Lebens abzunehmen“.
Der Jahreswert dieser Pflegeverpflichtung wurde im Vertrag auf 9.000 EUR festgelegt.
Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer zunächst ohne Berücksichtigung der Pflegeverpflichtung fest.
Nach Einspruch der Klägerin berücksichtigte das Finanzamt die Pflegeverpflichtung als Gegenleistung,
jedoch nur mit einem Kapitalwert von 23.289 EUR, basierend auf einem Stundenlohn von 12 EUR.
Die Klägerin klagte gegen diese Entscheidung und forderte die Berücksichtigung der Pflegeverpflichtung mit dem im Vertrag vereinbarten Jahreswert von 9.000 EUR.
Entscheidung des Finanzgerichts:
FG Rheinland-Pfalz 4 K 2892/04
Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Begründung:
- Gemischte Schenkung:
Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der Grundstücksübertragung um eine gemischte Schenkung handelt,
da die Leistung der Klägerin (Pflege) einen geringeren Wert hat als die Leistung der Übergeberin (Hausgrundstück).
Der freigebige Teil der Zuwendung, also die Bereicherung der Klägerin, unterliegt der Schenkungsteuer.
- Bewertung der Pflegeverpflichtung:
a) Zeitpunkt der Leistung:
Das Gericht entschied, dass nur die Pflegeleistungen zu berücksichtigen sind,
die nach Abschluss des Übergabevertrages erbracht wurden. Leistungen vor Vertragsabschluss sind nur dann relevant,
wenn sie vertraglich mit der Schenkung verknüpft sind, was hier nicht der Fall war.
b) „Übliche Vergütung“:
Bei der Bewertung der Pflegeverpflichtung ist die „übliche Vergütung“ gemäß § 612 BGB anzusetzen.
FG Rheinland-Pfalz 4 K 2892/04
Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte zu Recht nicht den im Vertrag genannten Jahreswert von 9.000 EUR angesetzt hat,
da dieser einem Stundenlohn von 24,65 EUR entspricht, der für die vereinbarten Leistungen unrealistisch hoch ist.
Das Gericht kritisierte jedoch auch die Annahme des Finanzamts, dass der übliche Lohn einer Hauswirtschafterin anzusetzen sei.
Die Klägerin habe sich neben hauswirtschaftlichen Tätigkeiten auch zu Pflegeleistungen verpflichtet.
Daher sei der Tariflohn für Pflegehilfskräfte als „übliche Vergütung“ anzusehen.
Das Gericht ermittelte den Tariflohn für Pflegehilfskräfte anhand einer Studie und kam zu dem Schluss,
dass der vom Finanzamt angesetzte Stundenlohn von 12 EUR nicht zu niedrig, sondern sogar geringfügig zu hoch war.
Die Klägerin könne ihre Gegenleistungsverpflichtung nicht mit dem Stundensatz von Pflegediensten bewerten,
da sie die Leistungen persönlich erbringen muss und nicht von einem Pflegedienst durchführen lassen darf.
FG Rheinland-Pfalz 4 K 2892/04
Ergebnis:
Da das Finanzamt die Gegenleistungsverpflichtung der Klägerin mit einem geringfügig zu hohen Wert angesetzt hat,
wirkte sich der Rechtsanwendungsfehler nicht zu ihrem Nachteil aus.
Die Klage wurde daher abgewiesen.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
- Das Finanzgericht hat die Grundstücksübertragung als gemischte Schenkung eingestuft.
- Bei der Bewertung der Pflegeverpflichtung ist die „übliche Vergütung“ im Sinne des § 612 BGB anzusetzen.
- Der Tariflohn für Pflegehilfskräfte ist als „übliche Vergütung“ heranzuziehen.
- Die Bewertung der Pflegeverpflichtung durch das Finanzamt war zwar fehlerhaft, wirkte sich aber nicht zum Nachteil der Klägerin aus.
Urteilsanmerkung Rechtsanwalt und Notar Krau:
FG Rheinland-Pfalz 4 K 2892/04
Hier wurde um die Höhe gestritten.
Hier hatte es die Klägerin bei dem Ansatz des Stundenlohnes für die Pflege überzogen.
Das wurde von Finanzamt und Gericht nicht anerkannt.
Dennoch kann man dem Urteil klar entnehmen, dass die Finanzämter und die Finanzgerichte entgeltliche Gegenleistungen
dem Grunde nach durchgehend in ständiger Rechtspraxis als steuermindernd anerkennen.
Für die notarielle Gestaltungspraxis bleibt daher folgende Erkenntnis:
Entgeltliche Gegenleistungen bei unentgeltlichen oder teilentgeltlich Übertragungen sind wichtige Gestaltungsmittel.
Die wesentlichen entgeltlichen Gegenleistungen sind:
Zahlung an den Übergeber,
Gleichstellungszahlungen an Pflichtteilsberechtigte,
Übernahme von Pflegeverpflichtungen,
Gewährung von Wohnungsrechten,
Gewährung von Nießbrauchsrechten
Diese entgeltlichen Gegenleistungen wirken in dreifacher Weise:
Sie vermindern das Risiko beim Sozialhilferegress,
sie mindern Erbschaft- und Schenkungsteuer,
sie mindern Pflichtteilsergänzungsansprüche der übrigen Beteiligten, etwa der Geschwister
Daher sollte bei einem Übergabevertrag immer sehr gründlich über den Einsatz entgeltlicher Gegenleistungen beraten werden
