Beitritt Minderjährige zu KG – keine gerichtliche Genehmigungspflicht bei reiner Vermögensverwaltung

Beitritt Minderjährige zu KG – keine gerichtliche Genehmigungspflicht bei reiner Vermögensverwaltung

OLG Dresden 17 W 160/18

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Sachverhalt
   • Relevanz der Entscheidung
2. Tenor
   • Aufhebung der Zwischenverfügung
   • Anweisung an das Registergericht
3. Sachverhalt und Hintergrund
   • Eintragung der Kommanditgesellschaft
   • Schenkung von Kommanditanteilen
   • Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister
   • Zwischenverfügung des Registergerichts
4. Beschwerdeverfahren
   • Einreichung der Beschwerde
   • Standpunkte der Beteiligten
   • Vorlegung an das Oberlandesgericht
5. Entscheidungsgründe
   • Formale Zulässigkeit der Beschwerde
   • Begründetheit der Beschwerde
     • Genehmigungspflichtige Geschäfte nach § 1822 Ziff. 3 BGB
     • Unterschied zwischen Erwerbsgeschäft und Vermögensverwaltung
     • Argumentation gegen die Genehmigungspflicht
6. Rechtliche Würdigung
   • Formaler Bestimmungsgrundsatz der Genehmigungspflicht
   • Einschlägige Rechtsprechung und Literaturmeinungen
   • Differenzierung zwischen Erwerbsgeschäft und reiner Vermögensverwaltung
7. Spezifische Aspekte des Falls
   • Besonderheiten der betroffenen Kommanditgesellschaft
   • Fehlen einer erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung
   • Unterscheidung zur Praxis anderer Gerichte
8. Alternative Meinungen und Gegenargumente
   • Ansichten, die eine Genehmigungspflicht auch für Vermögensverwaltung befürworten
   • Begründung dieser Gegenmeinungen
   • Diskussion der Abgrenzungsschwierigkeiten
9. Folgen und Konsequenzen der Entscheidung
   • Auswirkungen auf die Praxis der Registergerichte
   • Mögliche Änderungen im Gesellschaftsvertrag und deren Genehmigungsbedürftigkeit
10. Schlussbemerkung

• Zusammenfassung der Entscheidung
• Bedeutung für zukünftige Fälle

Beitritt Minderjährige zu KG – keine gerichtliche Genehmigungspflicht bei reiner Vermögensverwaltung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte in einem Beschluss vom 25. April 2018 über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts zu entscheiden.

Im Kern ging es um die Frage, ob der Beitritt von Minderjährigen zu einer Kommanditgesellschaft (KG)

der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn die KG ausschließlich der Verwaltung eigenen Vermögens dient.

Kernaussagen des Beschlusses:

1. Genehmigungspflicht: Der Beitritt eines Minderjährigen zu einer KG ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn die KG den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts bezweckt.

2. Vermögensverwaltungs-KG: Dient die KG ausschließlich der Verwaltung eigenen Vermögens und ist sie nicht auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ausgerichtet, ist der Beitritt Minderjähriger genehmigungsfrei.

3. Abgrenzung: Entscheidend ist die inhaltliche Ausrichtung der KG, nicht die Rechtsform. Das Registergericht muss prüfen, ob der Gesellschaftsvertrag auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist.

Sachverhalt des Falls:

Beitritt Minderjährige zu KG – keine gerichtliche Genehmigungspflicht bei reiner Vermögensverwaltung

Einer Vermögensverwaltungs-KG sollten minderjährige Kommanditisten beitreten.

Das Registergericht verlangte eine familiengerichtliche Genehmigung für den Beitritt, da die Genehmigungspflicht nach Auffassung des

Registergerichts von der Rechtsform (KG) und nicht vom Zweck der Gesellschaft abhänge.

Die Minderjährigen legten Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts ein.

Entscheidung des OLG Dresden:

Das OLG Dresden gab der Beschwerde statt und hob die Zwischenverfügung des Registergerichts auf.

1. Keine Genehmigungspflicht: Das OLG stellte fest, dass der Beitritt der Minderjährigen zu der Vermögensverwaltungs-KG nicht der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.

2. Vermögensverwaltung vs. Erwerbsgeschäft: Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Genehmigungspflicht sich nach § 1822 Nr. 3 BGB richtet und nur den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erfasst. Die betroffene KG diente ausschließlich der Verwaltung eigenen Vermögens und war nicht auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ausgerichtet.

Bedeutung des Beschlusses:

Beitritt Minderjährige zu KG – keine gerichtliche Genehmigungspflicht bei reiner Vermögensverwaltung

Der Beschluss des OLG Dresden trägt zur Klärung der Genehmigungspflicht beim Beitritt Minderjähriger zu einer KG bei.

Er stellt klar, dass die Genehmigungspflicht nicht an die Rechtsform der KG anknüpft, sondern an deren inhaltliche Ausrichtung.

Konsequenzen für die Praxis:

• Der Beitritt Minderjähriger zu einer Vermögensverwaltungs-KG bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.
• Das Registergericht hat zu prüfen, ob die KG den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts bezweckt.
• Notare sollten bei der Beteiligung Minderjähriger an einer KG prüfen, ob eine Genehmigungspflicht besteht.