FG Düsseldorf 4 K 2304/09 Erb

Mai 15, 2022

FG Düsseldorf 4 K 2304/09 Erb

Bemessung Schenkungsteuer

Versicherungsansprüche mit Verkehrswert + nicht mit Steuerwert zu berücksichtigen

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Der Fall dreht sich um die Schenkungsteuerbemessung in Bezug auf die Übertragung von Grundstücken und Lebensversicherungen.

Die Mutter des Klägers übertrug ihm Grundstücke und Lebensversicherungen als Schenkung.

Der Kläger übernahm dabei auch bestehende Verbindlichkeiten.

Die Streitfrage betrifft die Bewertung der Lebensversicherungen:

Der Beklagte setzte die Schenkungsteuer unter Berücksichtigung der Verkehrswerte der Lebensversicherungen fest,

während der Kläger den Steuerwert, der auf 2/3 der eingezahlten Prämien basiert, bevorzugte.

FG Düsseldorf 4 K 2304/09 Erb

Das Gericht entschied zugunsten des Beklagten und bestätigte die Bewertung der Lebensversicherungen

mit ihren Rückkaufswerten als angemessene Darstellung ihres Verkehrswerts.

Es argumentierte, dass steuerliche Bewertungsmethoden nicht zwangsläufig den tatsächlichen Wert im Markt widerspiegeln

und dass der Rückkaufswert im konkreten Fall diesen Wert besser repräsentiert.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Rückkaufswerte der Lebensversicherungen die sofort realisierbaren Ansprüche des

Versicherungsnehmers darstellen und daher angemessen sind, um den Verkehrswert zu bestimmen.

Die Klage des Klägers wurde abgewiesen, und er wurde zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Das Gericht entschied, dass keine Revision zugelassen wird, da der Fall keine grundlegenden Rechtsfragen aufwirft oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert.

FG Düsseldorf 4 K 2304/09 Erb

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

  • Hintergrund des Falls
  • Relevanz der Schenkungsteuerbemessung

II. Sachverhalt

  • Notariell beurkundeter Vertrag über Grundstücks- und Lebensversicherungsübertragung
  • Übernahme bestehender Verbindlichkeiten
  • Streitfrage: Bewertung der Lebensversicherungen

III. Entscheidungstext

  • Tenor des Urteils
  • Tatbestand der Entscheidung

IV. Zusammenfassung der Argumente

  • Standpunkt des Klägers
  • Standpunkt des Beklagten

V. Entscheidungsgründe

  • Rechtliche Grundlage der Schenkungsteuer
  • Bewertung des übertragenen Vermögens
  • Begründung der Bewertung der Lebensversicherungen
  • Fazit der Entscheidung

VI. Schlussfolgerung

  • Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheids
  • Kostenentscheidung
  • Nichtzulassung der Revision

VII. Fazit

RA und Notar Krau
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