Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen – LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 37 öD/21
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Verwendung des Gendersternchens:
Die Nutzung des Gendersternchens (*) in Stellenanzeigen stellt keine Diskriminierung von mehrgeschlechtlich geborenen Personen dar.
Zweck des Gendersternchens:
Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter sichtbar zu machen.
Bezeichnung „schwerbehinderte Bewerber*innen“:
Die Formulierung „schwerbehinderte Bewerber*innen“ anstelle von „schwerbehinderte Menschen“ ist keine geschlechtsbezogene Diskriminierung.
Entscheidungsgründe
Hintergrund des Falls
Die Klägerin, eine schwerbehinderte und zweigeschlechtlich geborene Person, beantragte Prozesskostenhilfe für eine Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn.
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen – LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 37 öD/21
Die Klägerin hatte eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gefordert, da sie sich aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse und ihrer Schwerbehinderung bei einer Bewerbung diskriminiert fühlte.
Stellenausschreibung
Der beklagte Kreis veröffentlichte eine Stellenausschreibung zur Verstärkung des Teams in der Abteilung „Teilhabe und Eingliederung“ des Kreissozialamtes, in der mehrere Diplom-Sozialpädagoginnen, Diplom-Sozialarbeiterinnen, Diplom-Heilpädagoginnen sowie Bachelor of Arts in Sozialer Arbeit und Heilpädagogik gesucht wurden.
Schwerbehinderte Bewerberinnen wurden bei entsprechender Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Bewerbungsprozess
Die Klägerin, die einen rechtswissenschaftlichen Hochschulabschluss (Master of Law) besitzt, bewarb sich auf die Stelle und legte ihre Schwerbehinderung und Zweigeschlechtlichkeit offen.
Die Personalstelle des beklagten Kreises sammelte die Bewerbungen und leitete sie an das zuständige Fachamt weiter. Die Klägerin wurde nicht in die engere Auswahl einbezogen und erhielt eine Absage.
Klage und Entscheidung des Arbeitsgerichts
Die Klägerin erhob Klage und machte eine Diskriminierung aufgrund ihrer Schwerbehinderung, ihres Geschlechts und ihrer Rasse geltend.
Das Arbeitsgericht Elmshorn sprach ihr eine Entschädigung von 2.000 Euro zu, weil die Schwerbehindertenvertretung nicht korrekt beteiligt worden sei.
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen – LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 37 öD/21
Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Rasse wurde verneint.
Berufungsverfahren
Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe für die Berufung, da sie eine höhere Entschädigung forderte und die Formulierung „schwerbehinderte Bewerber*innen“ als diskriminierend ansah.
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück, da die Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.
Diskriminierung wegen des Geschlechts:
Die Nutzung des Gendersternchens in der Stellenausschreibung diskriminiert nicht.
Die Formulierung „schwerbehinderte Bewerber*innen“ sei geschlechtsneutral und diene der geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache.
Das Gendersternchen soll die Vielfalt der Geschlechter sichtbar machen und niemanden diskriminieren.
Diskriminierung wegen der Rasse:
Es wurden keine Indizien für eine Diskriminierung wegen der Rasse vorgetragen.
Das Merkmal „Geschlecht“ ist hier relevant.
Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung:
Der Klägerin wurde bereits eine Entschädigung von 2.000 Euro zugesprochen, da die Schwerbehindertenvertretung nicht korrekt beteiligt wurde.
Eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sei nicht erforderlich gewesen, da die Klägerin offensichtlich nicht die erforderliche fachliche Qualifikation besaß.
Fazit
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn und verneinte eine weitere Diskriminierung der Klägerin.
Die Nutzung des Gendersternchens und die Formulierung „schwerbehinderte Bewerber*innen“ seien nicht diskriminierend, sondern dienten der geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache.
Die Klägerin konnte keine weiteren Indizien für eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ihrer Schwerbehinderung darlegen.
