Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich für Erbschaftsteuer
BFH II R 39/05
Urteil vom 27.6.2007,
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2007 entschieden, dass bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs
auf Zugewinnausgleich im Erbschaftsteuerrecht die Anfangsvermögen und
die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu indexieren sind.
Sachverhalt
Die Klägerin war Alleinerbin ihrer Mutter, die wiederum Alleinerbin ihres Ehemannes gewesen war.
Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich für Erbschaftsteuer
Die Eheleute lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer für den Erwerb der Mutter als Erbin ihres Ehemannes fest.
Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich indexierte das Finanzamt die Anfangsvermögen beider Ehegatten
und das dem Anfangsvermögen des Ehemannes hinzuzurechnende Vermögen, um die Geldentwertung auszugleichen.
Die Klage der Klägerin gegen die Indexierung blieb erfolglos.
Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück.
Das Finanzamt habe den fiktiven Zugewinnausgleichsanspruch zutreffend berechnet.
Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich für Erbschaftsteuer
Fiktiver Zugewinnausgleich
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und
wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe, kann er nach § 1371 Abs. 2 BGB Ausgleich des Zugewinns verlangen.
In diesem Fall unterliegt die Ausgleichsforderung nicht der Erbschaftsteuer.
Wird der Zugewinn nicht ausgeglichen, weil der überlebende Ehegatte Erbe wird, gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Betrag,
den der überlebende Ehegatte als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuerrechts.
Indexierung
Bei der Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs ist die Geldentwertung zu berücksichtigen.
Dies geschieht durch Indexierung der Anfangsvermögen und der diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe.
Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich für Erbschaftsteuer
Rechtsprechung des BGH
Der BFH folgt der Rechtsprechung des BGH, wonach die Indexierung nach Maßgabe des Preisindexes für die Lebenshaltung erfolgt.
Nominalwertprinzip
Die Indexierung verstößt nicht gegen das Nominalwertprinzip.
Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs geht es um den Vergleich von Vermögenslagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
Vertrauensschutz
Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.
Die Finanzverwaltung war berechtigt, die Verwaltungsvorschriften an die Rechtsprechung des BGH anzupassen.
Fazit
Das Urteil des BFH bestätigt die Bedeutung der Rechtsprechung des BGH für die Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs im Erbschaftsteuerrecht.
Die Indexierung der Anfangsvermögen und der diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe ist zum Ausgleich der Geldentwertung zwingend erforderlich.
