Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
OLG München 34 Wx 408/17
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München (34 Wx 408/17) ging es um die Frage, ob ein möglicher Erbe ein berechtigtes Interesse
an der Einsichtnahme in das Grundbuch hat, um den Umfang und die Werthaltigkeit des Nachlasses zu klären.
Der Erbe, der sich auf ein notarielles Testament beruft, beantragte die Übersendung von Grundbuchauszügen,
um seine Erbenstellung zu überprüfen und sich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen.
Das Grundbuchamt lehnte diesen Antrag ab, da Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestanden und das Nachlassgericht bereits festgestellt hatte,
dass der Erblasser möglicherweise nicht testierfähig war.
Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts und wies die Beschwerde des Antragstellers zurück.
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
Das Gericht argumentierte, dass das Grundbuchamt berechtigt sei, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, wenn berechtigte Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen.
Solche Zweifel können auf medizinischen Gutachten beruhen, die darauf hindeuten, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung
nicht mehr in der Lage war, einen freien Willen zu bilden.
In solchen Fällen könne das Grundbuchamt die Einsichtnahme ins Grundbuch verweigern, um das schutzwürdige Interesse des Erblassers oder seiner Rechtsnachfolger zu wahren.
Das Gericht stellte zudem fest, dass der Antragsteller nicht ausreichend dargelegt habe, dass die Einsichtnahme ins Grundbuch erforderlich sei,
um über eine mögliche Ausschlagung der Erbschaft zu entscheiden.
Der Verweis auf den Wunsch, sich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen, reichte nicht aus, um ein berechtigtes Interesse zu begründen,
insbesondere da der Antragsteller bereits Maßnahmen ergriffen hatte, die auf eine Annahme der Erbschaft hindeuteten.
Insgesamt betonte das OLG München die Notwendigkeit, das berechtigte Interesse des Antragstellers genau zu prüfen
und den Schutz der Vermögensverhältnisse des Erblassers zu gewährleisten, insbesondere wenn Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments bestehen.
