Berechtigtes Interesse eines Wohnungseigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers jedenfalls bei Vereinbarung über die Auflösung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in einem Beschluss vom 7. Februar 2020 (3 W 1/20) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das
Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers hat, insbesondere wenn eine Vereinbarung zur Auflösung der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht.
Diese Entscheidung behandelt die Frage des berechtigten Interesses gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung (GBO).
Hintergrund des Falls
Die Beschwerdeführerin, eine Wohnungseigentümerin, beantragte einen unbeglaubigten Grundbuchauszug für das Wohnungseigentum eines anderen Eigentümers (Herr Z.).
Die Wohnungseigentümer hatten zuvor einen notariellen Vertrag zur Auflösung der Gemeinschaft geschlossen.
Der beurkundende Notar teilte mit, dass eine zusätzliche Belastung im Grundbuch von Herrn Z. eingetragen wurde, welche die Vollziehung des Auflösungsvertrags behindert.
Die Beschwerdeführerin wollte die Gläubiger dieser Belastung identifizieren, um die Vertragsauflösung zu ermöglichen.
Das Grundbuchamt lehnte die Einsicht ab, da kein berechtigtes Interesse dargelegt wurde.
Berechtigtes Interesse eines Wohnungseigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch
Entscheidung des OLG Bremen
Das OLG Bremen gab der Beschwerde statt und entschied, dass die Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht hat.
Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung waren:
Berechtigtes Interesse gemäß § 12 Abs. 1 GBO:
Das OLG stellte fest, dass ein berechtigtes Interesse vorliegt, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird.
Im vorliegenden Fall ergab sich das berechtigte Interesse aus der notariellen Vereinbarung zur Auflösung der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Die Beschwerdeführerin hatte ein sowohl rechtliches als auch wirtschaftliches Interesse daran, die hinderliche Grundbuchbelastung aufzuklären.
Besondere Verknüpfung durch den Aufhebungsvertrag:
Die bestehende Vereinbarung zur Auflösung der Gemeinschaft schaffte eine besondere „Verknüpfung“ zwischen den Wohnungseigentümern.
Diese Verknüpfung begründete ein zusätzliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Kenntnis des Grundbuchstands.
Keine Verweisung auf Auskunftsklage:
Das OLG wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin nicht auf den teureren Weg einer Auskunftsklage gegen den Miteigentümer verwiesen werden kann.
§ 12 GBO schränkt das Einsichtsrecht nicht auf Fälle ein, in denen Auskunft nicht anderweitig erlangt werden kann.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Bremen stärkt die Rechte von Wohnungseigentümern auf Grundbucheinsicht, insbesondere in Fällen, in denen die Gemeinschaft aufgelöst werden soll.
Sie stellt klar, dass ein berechtigtes Interesse auch aus einer vertraglichen Verknüpfung resultieren kann und dass Wohnungseigentümer
nicht auf alternative, kostspieligere Wege zur Informationsbeschaffung verwiesen werden müssen.
Berechtigtes Interesse eines Wohnungseigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch
Zusammenfassend
Das Gericht hat entschieden das, wenn die Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft sich notariell einigen die Gemeinschaft aufzulösen,
jeder der Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse hat das Grundbuch der anderen Wohnungseigentümer einzusehen.
