Berichtigung des Grundbuchs Zustimmungserfordernis nach § 22 II GBO

Berichtigung des Grundbuchs Zustimmungserfordernis nach § 22 II GBO

OLG München 34 Wx 117/15

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einführung
2. Tenor der Entscheidung
3. Sachverhalt
   • I. Darstellung der Beteiligten
   • II. Bisherige Eintragungen im Grundbuch
   • III. Gerichtsurteile und Anträge
   • IV. Stellungnahmen und Schriftsätze der Beteiligten
4. Zwischenverfügung des Grundbuchamts
   • I. Erster Hinweis des Grundbuchamts
   • II. Zweite Zwischenverfügung des Grundbuchamts
5. Beschwerde des Beteiligten zu 1
6. Rechtslage und rechtliche Erwägungen
   • I. Auslegung des Berichtigungsantrags
   • II. Berichtigung durch Berichtigungsbewilligung
   • III. Unrichtigkeitsnachweis und Erbschein
   • IV. Zustimmungsanforderungen gemäß § 22 Abs. 2 GBO
   • V. Rechtskraft des Urteils und dessen Reichweite
7. Entscheidung des OLG München
   • I. Prüfung des Eintragungshindernisses
   • II. Auswirkungen auf den weiteren Verfahrensverlauf

Berichtigung des Grundbuchs Zustimmungserfordernis nach § 22 II GBO

Sachverhalt:

Die Beteiligten zu 1 bis 3 waren Miterben nach ihren verstorbenen Eltern.

Der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Beteiligte zu 2 hatte das Grundstück aufgrund einer Generalvollmacht an sich selbst übertragen.

Der Beteiligte zu 1 klagte daraufhin auf Grundbuchberichtigung und erwirkte ein rechtskräftiges Urteil,

das den Beteiligten zu 2 zur Berichtigung des Grundbuchs zugunsten der Erbengemeinschaft verpflichtete.

Der Beteiligte zu 1 beantragte daraufhin die Eintragung der Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch und legte das Urteil als Nachweis vor.

Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da kein Erbschein vorgelegt wurde.

Problematik:

Berichtigung des Grundbuchs Zustimmungserfordernis nach § 22 II GBO

• Berichtigung des Grundbuchs: Fraglich war, ob die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund des Urteils ohne Vorlage eines Erbscheins möglich war.
• Zustimmungserfordernis: Zu klären war, ob die Zustimmung aller Miterben zur Berichtigung des Grundbuchs erforderlich war.
• Rechtskraft des Urteils: Weiterhin war zu prüfen, welche Auswirkungen die Rechtskraft des Urteils auf das Grundbuchverfahren hatte.

Entscheidung des OLG München:

Das OLG München hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.

Die Berichtigung des Grundbuchs war ohne Vorlage eines Erbscheins möglich.

Allerdings fehlte es an der Zustimmung der Miterben.

Begründung:

• Auslegung des Antrags: Der Antrag auf Eintragung der Erbengemeinschaft war dahin auszulegen, dass die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Eigentümer einzutragen waren.
• Berichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung: Die Berichtigung des Grundbuchs konnte aufgrund der im Urteil enthaltenen Berichtigungsbewilligung des Beteiligten zu 2 erfolgen.
• Kein Erbschein erforderlich: Da das Urteil feststellte, dass die Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks war, war die Vorlage eines Erbscheins nicht erforderlich.
• Zustimmungserfordernis: Die Zustimmung aller Miterben zur Berichtigung des Grundbuchs war gemäß § 22 Abs. 2 GBO erforderlich.
• Zustimmung des Beteiligten zu 1: Die Zustimmung des Beteiligten zu 1 war nicht in grundbuchmäßiger Form erteilt worden.
• Zustimmung der Beteiligten zu 3: Die Beteiligte zu 3 hatte überhaupt keine Zustimmung erteilt.
• Unrichtigkeitsnachweis: Eine Berichtigung des Grundbuchs aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises war nicht möglich, da das Urteil die Unrichtigkeit der Eintragung des Beteiligten zu 2 nicht bewies.
• Rechtskraft des Urteils: Die Rechtskraft des Urteils erstreckte sich nicht auf die Feststellung der Eigentumsverhältnisse.

Wesentliche Aussagen des Beschlusses:

• Berichtigung aufgrund Urteils: Die Berichtigung des Grundbuchs kann aufgrund eines Urteils erfolgen, das den eingetragenen Eigentümer zur Berichtigung verpflichtet.
• Kein Erbschein erforderlich: Wenn das Urteil die Eigentumsverhältnisse klärt, ist die Vorlage eines Erbscheins nicht erforderlich.
• Zustimmungserfordernis: Die Zustimmung aller einzutragenden Eigentümer ist gemäß § 22 Abs. 2 GBO erforderlich.
• Rechtskraft des Urteils: Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich nicht auf die Feststellung der Eigentumsverhältnisse.

Bedeutung für die Praxis:

Der Beschluss verdeutlicht die Voraussetzungen für die Berichtigung des Grundbuchs im Erbfall und die Bedeutung der Zustimmungserfordernisse nach § 22 Abs. 2 GBO.

Er zeigt auf, dass die Rechtskraft eines Urteils über die Grundbuchberichtigung sich nicht auf die Feststellung der Eigentumsverhältnisse erstreckt.