Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil entschieden, dass die einer Tochter gewährte Aussteuer
bei der Ausgleichung nach § 2050 BGB nur insoweit zu berücksichtigen ist, als sie die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung übersteigt
oder neben einer Berufsausbildung gewährt worden ist.
Sachverhalt:
Die Klägerin, eine Tochter des Erblassers, verlangt von dem Beklagten, ihrem Bruder und Alleinerben des Erblassers, ihren Pflichtteil.
Berücksichtigung Aussteuer bei Ausgleichung nach BGB § 2050
Streit besteht über den Wert des Nachlasses und darüber, ob die Klägerin die erhaltene Aussteuer auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen muss.
Entscheidungsgründe:
- Ertragswert des Unternehmens: Der BGH bestätigte die vom Berufungsgericht angewandte Methode zur Ermittlung des Ertragswerts des Unternehmens.
- Kapitalisierungszinssatz: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes von der üblichen Effektivverzinsung inländischer öffentlicher Anleihen ausgegangen wird.
- Laufzeit der Rente: Fehlerhaft war die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Erträgnisse des Unternehmens als eine Rente mit sechsjähriger Laufzeit zu kapitalisieren seien. Stattdessen ist die Formel für eine immerwährende Rente anzuwenden.
- Tantiemenverpflichtung: Die Tantiemenverpflichtung des Erblassers gegenüber dem Beklagten ist bei der Berechnung des Nachlasswertes zu berücksichtigen.
- Ausgleichung der Aussteuer: Die Aussteuer ist nur insoweit ausgleichungspflichtig, als sie die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung übersteigt oder neben einer Berufsausbildung gewährt worden ist.
- Keine nachträgliche Anrechnungsbestimmung: Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung der Aussteuer auf den Pflichtteil in einem Testament ist unwirksam.
Tenor:
Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
Berücksichtigung Aussteuer bei Ausgleichung nach BGB § 2050
Kernaussagen:
- Bei der Ermittlung des Ertragswerts eines Unternehmens ist die Formel für eine immerwährende Rente anzuwenden.
- Die Aussteuer ist nur insoweit ausgleichungspflichtig, als sie die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung übersteigt oder neben einer Berufsausbildung gewährt worden ist.
- Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung der Aussteuer auf den Pflichtteil ist unwirksam.
