Die Klägerin, eine Lehrerin, war im Laufe ihrer Karriere sowohl im Beamtenverhältnis als auch in Arbeitsverhältnissen bei verschiedenen Bundesländern beschäftigt.
Sie verlangte die Anrechnung ihrer vorherigen Beschäftigungszeiten, einschließlich der Beamtenverhältnisse,
auf die Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L, da diese sich auf verschiedene tarifliche Ansprüche auswirkt (z.B. Krankengeldzuschuss, Jubiläumsgeld).
Das beklagte Land lehnte die Anrechnung der Beamtenverhältnisse ab.
Beschäftigungszeit nach Tarifvertrag
Entscheidung des BAG:
Das BAG wies die Revision der Klägerin zurück und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klage abgewiesen hatten.
Begründung:
- Zulässigkeit der Klage:
Die Klage war zulässig, da die Beschäftigungszeit Auswirkungen auf tarifliche Ansprüche hat und somit ein Feststellungsinteresse besteht.
- Keine Anrechnung von Beamtenverhältnissen:
- Beamtenverhältnisse fallen nicht unter den Begriff der Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L.
- § 34 Abs. 3 TV-L bezieht sich ausschließlich auf Arbeitsverhältnisse bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern.
- Der Wortlaut des § 34 Abs. 3 Satz 1 TV-L definiert Beschäftigungszeit als „im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit“.
- Die Tarifvertragsparteien haben Beamte bewusst von der Regelung ausgenommen, da sie sonst eine entsprechende Regelung wie in § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O getroffen hätten.
Beschäftigungszeit nach Tarifvertrag
- Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht:
- Der Ausschluss von Beamten von der Anrechnung der Beschäftigungszeit verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
- Die Tarifvertragsparteien haben einen weiten Gestaltungsspielraum.
- Tätigkeiten in Beamtenverhältnissen sind nicht mit Beschäftigungen in Arbeitsverhältnissen vergleichbar.
- Es bestehen deutliche Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnissen (Alimentation, Treue- und Fürsorgepflichten).
- Der Ausschluss verstößt auch nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 Abs. 2 AEUV.
- Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt nicht für rein interne Sachverhalte.
- Die Klägerin hatte keinen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat.
- Es liegt auch kein Verstoß gegen das Richtlinienrecht vor, da es für den Sachverhalt keine Richtlinienvorgaben gibt.
- Kein zeitlicher Zusammenhang der Arbeitsverhältnisse:
- Die Arbeitsverhältnisse, die die Klägerin vor dem Beamtenverhältnis innehatte, erfüllen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht.
- Der Begriff „wechseln“ in § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L erfordert einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen.
- Das über elfjährige Beamtenverhältnis schließt eine Anrechnung der vorherigen Arbeitsverhältnisse aus.
- Keine Bindung an fehlerhafte Festsetzung:
- Das beklagte Land durfte die fehlerhafte Berechnung der Beschäftigungszeit berichtigen.
- Die Klägerin durfte nicht auf die fehlerhafte Festsetzung vertrauen.
Fazit:
Das BAG entschied, dass Beamtenverhältnisse nicht auf die Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden.
Die Entscheidung verdeutlicht die Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnissen und die Grenzen der Tarifautonomie.
Zusätzliche Hinweise:
- Die Entscheidung des BAG bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten.
- Die Entscheidung stellt klar, dass die Tarifvertragsparteien bei der Regelung der Beschäftigungszeit nicht an die Arbeitnehmerfreizügigkeit gebunden sind.
- Die Entscheidung betont die Bedeutung des zeitlichen Zusammenhangs bei der Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L.
