Beschluss OLG Hamburg vom 06.10.2015 – 2 W 69/15 – Erbschein
Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament verschiedene Vermögensgegenstände an Einzelpersonen vermacht.
Der Ehemann der Erblasserin (Beteiligter zu 1) beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist.
Eine entfernte Verwandte (Beteiligte zu 2) machte geltend, dass der Ehemann nur Vorerbe und sie Nacherbin sei.
Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag zurück.
Streitpunkt:
Der Ehemann argumentierte, dass die Vermächtnisse den Großteil des Nachlasses ausmachten und er deshalb Alleinerbe sei.
Die Beteiligte zu 2 vertrat die Ansicht, dass der Ehemann Vorerbe und sie Nacherbin eines Grundstücksanteils sei.
Beschluss OLG Hamburg vom 06.10.2015 – 2 W 69/15 – Erbschein
Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg:
Das OLG wies die Beschwerde des Ehemanns zurück.
Der Ehemann ist nicht Alleinerbe, sondern Vorerbe eines Grundstücksanteils.
Begründung:
- Keine Alleinerbschaft: Das OLG stellte fest, dass der Ehemann nicht Alleinerbe ist. Die Erblasserin hatte nicht über ihr gesamtes Vermögen verfügt, sondern erhebliche Vermögenswerte in ihrem Testament nicht erwähnt. Daher greift die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach mit der Zuwendung von Einzelgegenständen im Zweifel keine Erbeinsetzung verbunden ist.
- Teilweise Vor- und Nacherbschaft: Das OLG legte das Testament dahingehend aus, dass die Erblasserin teilweise Vor- und Nacherbschaft angeordnet hat. Sie wollte, dass ein bestimmter Grundstücksanteil zunächst dem Ehemann und nach dessen Tod der Beteiligten zu 2 zufällt.
- Gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft: Da eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft grundsätzlich nicht möglich ist, erörterte das OLG zwei Gestaltungsmöglichkeiten:
- Vermächtnisse: Der Ehemann könnte Alleinerbe sein und die Beteiligte zu 2 ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis an dem Grundstücksanteil erhalten.
- Vorausvermächtnis: Dem Ehemann könnten alle Nachlassgegenstände mit Ausnahme des Grundstücksanteils als Vorausvermächtnis zugewendet werden. Die Beteiligte zu 2 wäre dann Nacherbin des Grundstücksanteils.
Beschluss OLG Hamburg vom 06.10.2015 – 2 W 69/15 – Erbschein
- Auslegung des Testaments: Das OLG entschied sich für die zweite Möglichkeit (Vorausvermächtnis). Die Erblasserin wollte den Ehemann in der Verfügung über den Grundstücksanteil binden und sicherstellen, dass dieser an die Beteiligte zu 2 fällt.
- Formulierung des Erbscheins: Das OLG ließ die Frage offen, wie der Erbschein in dieser Konstellation zu formulieren ist. Es erörterte verschiedene Möglichkeiten, ohne eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung die Grundsätze der Testamentsauslegung und der Erbscheinserteilung dargelegt.
Es betonte, dass der Erbschein die Rechtslage korrekt wiedergeben muss.
Im vorliegenden Fall war der beantragte Erbschein unrichtig, da er den Ehemann als Alleinerben auswies, obwohl er nur Vorerbe eines Grundstücksanteils ist.
Das OLG hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Wille der Erblasserin, einen bestimmten Grundstücksanteil
zunächst dem Ehemann und dann der Beteiligten zu 2 zukommen zu lassen, rechtlich umgesetzt werden kann.
Es hat die Möglichkeiten der Vermächtnisse und der Vor- und Nacherbschaft erörtert und sich letztlich für die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft in Form eines Vorausvermächtnisses entschieden.
Beschluss OLG Hamburg vom 06.10.2015 – 2 W 69/15 – Erbschein
Die Entscheidung des OLG Hamburg ist für die Praxis relevant, da sie die Problematik der gegenständlich beschränkten Vor- und Nacherbschaft aufzeigt und Lösungsmöglichkeiten vorstellt.
Fazit:
Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung die Rechte der Beteiligten zu 2 als Nacherbin gestärkt und die Bedeutung der Testamentsauslegung im Erbrecht hervorgehoben.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht aufzeigt.
