Beschluss OLG München 30/01/2024 – 33 Wx 152/23 e) – Vergütung eines Nachlasspflegers

Juni 23, 2024

Beschluss OLG München 30/01/2024 – 33 Wx 152/23 e) – Vergütung eines Nachlasspflegers

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 30.01.2024 (Az. 33 Wx 152/23 e) befasst sich mit der Vergütung eines Nachlasspflegers, dessen berufsmäßige Führung der Pflegschaft nicht festgestellt wurde.

Der Nachlasspfleger wurde vom Nachlassgericht zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie zur Ermittlung der Erben bestellt.

Eine Feststellung, dass der Nachlasspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, wurde jedoch nicht getroffen.

Wesentliche Aspekte des Beschlusses:

Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit:

Eine nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Pflegschaft im Vergütungsverfahren ist nicht möglich.

Dies folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 46/13).

Beschluss OLG München 30/01/2024 – 33 Wx 152/23 e) – Vergütung eines Nachlasspflegers

Vergütung nach Ermessen des Gerichts:

Wenn die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Nachlasspflegschaft fehlt, erfolgt die Vergütung des Nachlasspflegers nach Ermessen des Gerichts.

Dabei sind der Umfang und die Schwierigkeit der Tätigkeit sowie der geschätzte Zeitaufwand zu berücksichtigen.

Als Orientierung können die Sätze des § 3 VBVG herangezogen werden.

Abweichung vom gesetzlichen Normalfall:

In Fällen, in denen die berufsmäßige Führung nicht festgestellt wurde, kann eine Vergütung gewährt werden, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der Tätigkeit dies rechtfertigen.

Dies ist eine Abweichung vom gesetzlichen Normalfall der unentgeltlichen Führung einer Pflegschaft.

Details zum Fall:

Die Erblasserin verstarb 2006, und der Beteiligte zu 2 wurde als Nachlasspfleger bestellt, ohne dass seine berufsmäßige Führung festgestellt wurde.

Beschluss OLG München 30/01/2024 – 33 Wx 152/23 e) – Vergütung eines Nachlasspflegers


Am 17.03.2022 beantragte der Nachlasspfleger eine Vergütung von 14.979,00 € und legte eine Stundenliste über 132,50 Stunden vor.

Das Nachlassgericht setzte die Vergütung antragsgemäß fest.


Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer am 22.05.2023 Beschwerde ein, die jedoch vom Nachlassgericht nicht abgeholfen wurde, weshalb die Akten dem OLG zur Entscheidung vorgelegt wurden.


Entscheidung des OLG:

Das OLG entschied, dass die Festsetzung der Vergütung als berufsmäßiger Nachlasspfleger nicht in Betracht komme, da eine entsprechende Feststellung im Bestellungsverfahren unterblieben sei.

Eine nachträgliche Feststellung im Vergütungsverfahren sei nicht möglich.


Die Vergütung könne jedoch nach § 1836 Abs. 2 BGB a.F. festgesetzt werden, da die Tätigkeiten des Nachlasspflegers in diesem Fall die Zumutbarkeitsgrenze einer ehrenamtlichen Tätigkeit überschritten. Besonders die Erbenermittlungen in Russland und Polen seien anspruchsvoll und rechtfertigten eine Vergütung.

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Für die Bemessung der Höhe der Vergütung orientierte sich das OLG an den Sätzen des § 3 VBVG.

Es setzte für die Tätigkeiten bis zum 27.07.2019 einen Stundensatz von 33,50 € und ab dem 27.07.2019 einen Stundensatz von 39 € an.


Insgesamt wurde eine Vergütung von 4.579,00 € festgesetzt, basierend auf 132,50 Stunden Arbeit, wobei für die Jahre 2006 bis 27.07.2019 ein Betrag von 3.584,50 € und für die restlichen Stunden bis 2022 ein Betrag von 994,50 € anfiel.


Kostenentscheidung:

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer zu einem Drittel.

Eine anteilige Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wurde nicht angeordnet.


Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 14.979,00 € festgesetzt.
Rechtsmittel:

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.


Zusammengefasst stellt dieser Beschluss klar, dass die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Nachlasspflegschaft im Bestellungsverfahren und nicht nachträglich im Vergütungsverfahren erfolgen muss.

Fehlt eine solche Feststellung, kann das Gericht dennoch eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB a.F. gewähren, wenn die Tätigkeit in ihrem Umfang und ihrer Schwierigkeit über das hinausgeht, was im Rahmen eines Ehrenamtes erwartet werden kann.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

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Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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