Beschränkung der Erbenhaftung für Einkommensteuerforderungen
FG Rheinland-Pfalz 2 K 1760/14
In dem Fall des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ging es um die Frage, ob Einkommensteuerforderungen,
die aus der Vermietung eines ererbten Objekts stammen, der beschränkten Erbenhaftung unterliegen, wenn ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wurde.
Die zentrale Streitfrage war, ob die auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entfallenden Einkommensteuerforderungen
als Nachlassverbindlichkeiten angesehen werden können und somit die Erbenhaftung beschränkt ist.
Der Kläger war Miterbe des Nachlasses seines Vaters, welcher mehrere vermietete Immobilien beinhaltete.
Nach der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wurden diese Immobilien verwaltet und später verkauft.
Beschränkung der Erbenhaftung für Einkommensteuerforderungen
Die daraus resultierenden Einkünfte flossen jedoch nicht direkt an den Kläger, sondern wurden zur Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten verwendet.
Das Finanzgericht entschied, dass der Erbe grundsätzlich auch für Einkommensteuerschulden haftet, die auf Einkünfte aus dem ererbten Nachlass zurückzuführen sind,
da die Erben in steuerlicher Hinsicht die Einkünfteerzielung verwirklichen.
Allerdings wurde ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt.
Das Gericht stellte fest, dass die Verbindlichkeiten, die durch die Verwaltung des Nachlasses durch den Nachlassinsolvenzverwalter entstanden sind,
als Nachlassverbindlichkeiten angesehen werden können, für die der Erbe nur mit dem Nachlass haftet, nicht jedoch mit seinem Eigenvermögen.
Die Klage des Erben hatte somit teilweise Erfolg, da die Haftung für die Einkommensteuerforderungen
ab der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens auf den Nachlass beschränkt wurde.
Beschränkung der Erbenhaftung für Einkommensteuerforderungen
Vor diesem Zeitpunkt haftete der Erbe jedoch unbeschränkt für die Einkommensteuer.
Die Revision wurde zugelassen, da noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, wie der Begriff der „materiellen Zurechnung“
im Zusammenhang mit der Erbenhaftung für Steuerverbindlichkeiten auszulegen ist.
