Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Nachtragsliquidators OLG Düsseldorf I-3 Wx 33/21
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Beschluss vom 17. März 2021 (Az. I-3 Wx 33/21) über die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Nachtragsliquidators zu entscheiden.
Der Fall:
Eine Gesellschaft, die als Finanzdienstleisterin Darlehen vermittelte, wurde wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht.
Vor der Löschung hatte sie jedoch eine Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück eines Schuldners eintragen lassen.
Nach der Löschung beantragte der Schuldner die Bestellung eines Nachtragsliquidators, der die Löschung der Hypothek und die Aushändigung des zugrunde liegenden Titels erwirken sollte.
Das Registergericht bestellte daraufhin einen Nachtragsliquidator.
Dieser führte die ihm aufgetragenen Aufgaben aus, bevor die Gläubiger des Darlehens Beschwerde gegen seine Bestellung einlegten.
Beschwerde gegen Bestellung Nachtragsliquidator
Die Entscheidung des Gerichts:
Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Beschwerde unzulässig sei, da sich die Hauptsache erledigt habe.
Die Bestellung des Nachtragsliquidators war auf die Erledigung bestimmter Aufgaben beschränkt.
Da diese Aufgaben bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt waren, war die Beschwerde gegenstandslos geworden.
Begründung:
- Erlöschen des Rechtsschutzbedürfnisses: Wenn sich die Hauptsache erledigt hat, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde. Es liegt keine Beschwer mehr vor, die durch das Gericht beseitigt werden könnte.
- Begrenzung der Aufgaben des Nachtragsliquidators: Im vorliegenden Fall war die Bestellung des Nachtragsliquidators auf die Erledigung genau definierter Aufgaben beschränkt: die Löschung der Hypothek und die Aushändigung des Titels.
- Wirksamkeit der bereits durchgeführten Handlungen: Selbst wenn die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre und die Bestellung des Nachtragsliquidators aufgehoben worden wäre, blieben die von ihm vorgenommenen Rechtsgeschäfte wirksam (§ 47 FamFG). Eine rückwirkende Aufhebung der Nachtragsliquidation ist ausgeschlossen.
- Keine Unwirksamkeit der Bestellung: Der Beschluss des Registergerichts über die Bestellung des Nachtragsliquidators war wirksam und nicht von Anfang an unwirksam. Die Bestellung des Nachtragsliquidators war nicht dem Richter, sondern dem Rechtspfleger vorbehalten.
Beschwerde gegen Bestellung Nachtragsliquidator
Fazit:
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass eine Beschwerde gegen die Bestellung eines Nachtragsliquidators unzulässig ist,
wenn sich die Hauptsache – die Erledigung der dem Nachtragsliquidator übertragenen Aufgaben – bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat.
Die bereits vom Nachtragsliquidator vorgenommenen Rechtsgeschäfte bleiben in diesem Fall wirksam.
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