Beschwerde gegen Betreuerbestellung nach Tod des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 08.01.2025 – XII ZB 549/23
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Stirbt eine Person unter Betreuung, können Angehörige nicht mehr gerichtlich klären lassen, ob die Betreuung rechtens war.
Was war passiert?
Stellen Sie sich vor, Ihre betagte Großmutter hat Ihnen eine Vollmacht gegeben. Sie soll Ihre Angelegenheiten regeln, falls Ihre Großmutter dies nicht mehr kann.
Später bestellt ein Gericht eine Berufsbetreuerin für Ihre Großmutter. Diese Betreuerin soll sich um das Vermögen kümmern.
Sie legen Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Doch während das Gericht über die Beschwerde entscheidet, verstirbt Ihre Großmutter.
Sie möchten trotzdem wissen: War die Betreuung überhaupt rechtmäßig?
Das Problem nach dem Tod
Der Bundesgerichtshof sagt dazu klar: Mit dem Tod der betreuten Person endet das Betreuungsverfahren. Es gibt keinen Grund mehr, gerichtlich darüber zu entscheiden.
Eine Betreuung soll den Menschen ja schützen. Stirbt die Person, braucht sie keinen Schutz mehr.
Warum Angehörige hier keine Ausnahme bilden
Sie als Angehöriger haben vielleicht ein Interesse daran, dass geklärt wird, ob die Betreuung Ihrer Großmutter überhaupt nötig war. Aber das Gesetz ist hier eindeutig.
Beschwerde gegen Betreuerbestellung nach Tod des Betroffenen
Nur die betreute Person selbst kann so eine Feststellung beantragen. Sie müsste selbst durch die Betreuung in ihren Rechten verletzt worden sein.
Der Bundesgerichtshof hat auch geprüft, ob die Verfassung hier eine Ausnahme verlangt. Eine Betreuung ist ein starker Eingriff in die Persönlichkeit.
Aber der Schutz der Persönlichkeit endet mit dem Tod. Eine verstorbene Person kann nicht mehr „rehabilitiert“ werden.
Wichtige Klarstellung von RA und Notar Krau
Auch wenn eine Betreuung eingerichtet wird, bedeutet das nicht automatisch, dass jemand geschäftsunfähig ist. Der Betreuer unterstützt die Person nur.
Er darf sie nicht entmündigen. Die Person kann weiterhin eigene Entscheidungen treffen. Auch ein Testament kann sie weiterhin wirksam erstellen.
Deshalb stellt der Bundesgerichtshof fest: Nach dem Tod der betreuten Person können Angehörige nicht feststellen lassen, ob die Betreuerbestellung unrechtmäßig war.
Haben Sie Fragen zu Betreuungsvollmachten oder anderen Vorsorgeregelungen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.
Ihr Team von RA und Notar Krau
