Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 19. Dezember 2013 (Az.: 15 W 122/13) befasste sich mit der Frage, wer sich gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft wehren (Beschwerde einlegen) darf, wenn der Erbe unbekannt ist und bereits ein Nachlassinsolvenzverfahren läuft.
Was ist der Fall?
Der Erblasser (Verstorbene) hatte seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt und ihr eine Generalvollmacht erteilt, die auch über seinen Tod hinaus gültig sein sollte (postmortale Vollmacht).
Die Tochter (Beteiligte zu 1) schlug die Erbschaft aus. Dadurch wurde sie rechtlich so behandelt, als hätte sie nie geerbt; der tatsächliche Erbe war nun unbekannt.
Über den Nachlass des Verstorbenen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Nachlassinsolvenzverwalter (Beteiligter zu 2) bestellt, da der Nachlass überschuldet war.
Das Amtsgericht ordnete später eine Nachlasspflegschaft an und bestellte einen Nachlasspfleger (Beteiligter zu 3) zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie zur Ermittlung der unbekannten Erben.
Sowohl die Tochter (aufgrund ihrer postmortalen Vollmacht) als auch der Nachlassinsolvenzverwalter legten Beschwerde gegen die Anordnung dieser Nachlasspflegschaft ein.
Die Entscheidung des OLG Hamm
Das OLG Hamm wies die Beschwerden der Tochter und des Nachlassinsolvenzverwalters als unzulässig zurück. Der Grund: Beiden fehlte die Beschwerdebefugnis. Nur wer durch einen Beschluss unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt ist, darf Beschwerde einlegen (§ 59 Abs. 1 FamFG).
Die Beschwerdebefugnis der Tochter (Bevollmächtigte)
Die Tochter konnte sich nicht gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft wehren, weil:
Sie war keine Erbin:
Da sie die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hatte, galt sie als nicht erbberechtigt und war daher nicht in ihren Rechten als Erbin betroffen (Erben wären grundsätzlich beschwerdebefugt).
Die postmortale Vollmacht reicht nicht aus:
Eine über den Tod hinausgehende Vollmacht (postmortale Vollmacht) gibt der Bevollmächtigten kein eigenes subjektives Recht. Sie ist nur eine Vertretungsmacht, die es ihr erlaubt, im Namen eines anderen (hier: der unbekannten Erben) zu handeln. Sie hat aber keine eigenständige Rechtsstellung, die durch die Pflegschaft unmittelbar beeinträchtigt würde. Die Anordnung der Pflegschaft betrifft die Rechte der Erben, nicht die Rechte der Bevollmächtigten.
Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Fazit:
Die postmortale Vollmacht verleiht dem Bevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.
Die Beschwerdebefugnis des Nachlassinsolvenzverwalters
Auch der Nachlassinsolvenzverwalter war nicht beschwerdebefugt, weil:
Keine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung:
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft (die die Vertretung der unbekannten Erben sicherstellen soll) hebt keine eigenen Rechte des Insolvenzverwalters auf oder gefährdet sie unmittelbar. Die Verwaltung des Nachlasses zur Befriedigung der Gläubiger bleibt seine Aufgabe.
Kosten sind nur mittelbar relevant:
Zwar verursacht der Nachlasspfleger Kosten, die als sogenannte Masseverbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse (dem Nachlass) bezahlt werden müssen. Das OLG urteilte jedoch, dass diese mögliche Kostenbelastung des Nachlasses die Rechte des Insolvenzverwalters nicht unmittelbar beeinträchtigt, sondern allenfalls mittelbar die Durchsetzbarkeit der Ansprüche der Gläubiger verringert. Eine mittelbare Beeinträchtigung genügt für eine Beschwerde nicht.
Fazit:
Dem Nachlassinsolvenzverwalter steht keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft zu.
Was bedeutet das?
Wenn das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anordnet, weil der Erbe (noch) unbekannt ist oder nicht feststeht, dürfen nicht einfach beliebige Dritte diese Entscheidung anfechten:
Nur derjenige ist beschwerdebefugt, dessen eigene Rechte als Erbe (oder potenzieller Erbe) unmittelbar betroffen sind.
Eine Vollmacht für den Nachlass, selbst wenn sie über den Tod hinausgeht, verschafft dem Bevollmächtigten kein eigenes Beschwerderecht. Er vertritt nur die Erben, aber kann nicht selbst deren Rechte im Gerichtsverfahren geltend machen, solange er nicht selbst Erbe ist.
Auch ein Nachlassinsolvenzverwalter, der den überschuldeten Nachlass verwaltet, darf sich nicht gegen die Anordnung des Pflegers wehren. Das Gericht sah seine Rechte nicht unmittelbar verletzt, auch wenn die Kosten des Pflegers die Insolvenzmasse schmälern könnten.
Kurz gesagt:
Nur wer durch die Anordnung des Nachlasspflegers unmittelbar in seiner materiellen Rechtsstellung (z.B. als Erbe) beeinträchtigt ist, kann sich dagegen wehren. Die Beteiligten in diesem Fall hatten diese notwendige Rechtsstellung nicht.
