Beschwerdeberechtigung des Erbschaftserwerbers

Mai 6, 2020

Beschwerdeberechtigung des Erbschaftserwerbers – OLG Schleswig Beschluss 27.8.1998 – 3 W 29/98

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. August 1998 behandelt die Beschwerdeberechtigung

und die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung in einem Erbscheinsverfahren.

Die ledige und kinderlose Erblasserin hatte mehrere Verfügungen von Todes wegen errichtet.

In ihrem Testament vom 8. September 1986 hatte sie ihren Neffen Z. als Alleinerben eingesetzt, dieser übertrug jedoch später seinen Erbteil an andere Beteiligte.

In einem handschriftlichen Testament vom 31. März 1992 setzte die Erblasserin zwei Pflegekräfte als „Universal Erben“ ein.

Die Erblasserin lebte bis zu ihrem Tod in einem Seniorenpflegeheim, wo die beiden Pflegekräfte zeitweise beschäftigt waren.

1997 beantragten sowohl die Pflegekräfte als auch die weiteren Beteiligten die Erteilung eines Erbscheins.

Das Nachlassgericht kündigte an, den Erbschein an die Pflegekräfte zu erteilen, da die Erblasserin bei der Errichtung des Testaments geschäftsfähig gewesen sei

und das Testament nicht gegen Paragraf 14 Abs. 5 HeimG verstoße.

Die weiteren Beteiligten legten daraufhin Beschwerde ein, da sie das Testament für unwirksam hielten.

Das Landgericht hob den Vorbescheid auf und erklärte das Testament für unwirksam aufgrund eines Verstoßes gegen Paragraf 14 Abs. 5 HeimG.

Beschwerdeberechtigung des Erbschaftserwerbers

Zudem stellte es fest, dass die Pflegekräfte während der Kenntniserlangung noch im Heim beschäftigt waren und somit keine Erben sein könnten.

Das Landgericht erklärte jedoch auch, dass die weiteren Beteiligten als bloße Erbschaftserwerber nicht berechtigt seien, einen Erbscheinsantrag zu stellen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärte die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Vorbescheid des Nachlassgerichts für unzulässig, da ihnen die Beschwerdeberechtigung fehle.

Nur derjenige sei beschwerdebefugt, der selbst einen Erbscheinsantrag stellen könne.

Die Entscheidung des Landgerichts, den Vorbescheid des Nachlassgerichts aufzuheben, sei daher rechtsfehlerhaft, und die Beschwerde der weiteren Beteiligten wurde abgewiesen.

Das Gericht betonte, dass Paragraf 14 HeimG auch für letztwillige Verfügungen gelte und Vermögensvorteile, die durch solche Verfügungen gewährt werden,

als unzulässig ansieht, wenn der Begünstigte noch zu Lebzeiten des Erblassers davon Kenntnis erlangt und in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Heim steht.

Diese Regelung soll den Schutz der Heimbewohner gewährleisten und unzulässige Vermögenszuwendungen verhindern.

Zusammenfassend urteilte das Gericht, dass die Beschwerde der Pflegekräfte erfolgreich war, da die weiteren Beteiligten nicht beschwerdeberechtigt waren,

und betonte die Wichtigkeit der Einhaltung von Paragraf 14 HeimG bei letztwilligen Verfügungen.

RA und Notar Krau
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