Beschwerdeberechtigung in Erbscheinsverfahren
KG, Beschl. v. 27.2.2024 – 19 W 160/23 (AG Schöneberg Beschl. v. 5.10.2023 – 63 VI 57/21)
In Erbscheinsverfahren, einem reinen Antragsverfahren, ergibt sich die Beschwerdeberechtigung bei Abweisung eines Erbscheinsantrags unmittelbar aus § 59 Abs. 2 FamFG.
Diese Norm regelt die Beschwerdeberechtigung in nichtstreitigen Verfahren und bestimmt, dass gegen eine Entscheidung, die den Antragsteller beschwert, Beschwerde eingelegt werden kann.
Die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt hingegen eine unmittelbare Beeinträchtigung eigener materieller Rechte voraus.
Der Beschwerdeführer muss Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde relevant sind, schlüssig vortragen.
Eine unschlüssige Behauptung einer Rechtsbeeinträchtigung führt nicht zur Unbegründetheit, sondern bereits zur Unzulässigkeit der Beschwerde
Im vorliegenden Fall hatte der Beteiligte zu 6 ein Erbrecht aufgrund eines früheren Testaments behauptet, das jedoch durch ein späteres Testament widerrufen worden war.
Das Gericht stellte fest, dass der Beteiligte zu 6 somit kein наследник war und wies seinen Erbscheinsantrag zurück.
Bezüglich des Antrags der Beteiligten zu 1 und 5 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbinnen ausweist, wies das Gericht darauf hin,
dass die Beschwerde des Beteiligten zu 6 bereits unzulässig sein dürfte, da er durch die Erteilung eines solchen Erbscheins nicht in seinen Rechten beeinträchtigt würde.
Beschwerdeberechtigung in Erbscheinsverfahren
Denn ein Erbrecht des Beteiligten zu 6 war in keinem Fall gegeben.
Das Gericht betonte, dass die formwirksame Errichtung eines Widerrufstestaments gemäß § 2258 Abs. 2 BGB auch durch die Vorlage einer Kopie nachgewiesen werden kann,
sofern kein gegenteiliger Vortrag der übrigen Beteiligten vorliegt (vgl. KG Beschl. v. 3.8.2018 – 6 W 52/18).
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen die Abweisung seines eigenen Erbscheinsantrags aufgrund seiner fehlenden Erbenstellung unbegründet war.
Die Beschwerde gegen die Erteilung des Erbscheins an die Beteiligten zu 1 und 5 war mangels Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 6 voraussichtlich unzulässig.
