Bestattungspflicht + Bestattungskosten nach Bestattungsgesetz – VG Stuttgart 6 K 1805/22 – Urteil vom 21.09.2023 – Inanspruchnahme durch die Ortspolizeibehörde
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Gericht behandelt einen Fall im Zusammenhang mit der Bestattungspflicht und den Bestattungskosten gemäß dem Bestattungsgesetz.
Die Klägerin wurde zur Erstattung der Bestattungskosten ihres verstorbenen Vaters herangezogen.
Obwohl die Klägerin das Erbe abgelehnt hatte und eine Halbschwester existierte, deren Adresse unbekannt war, verlangte die Behörde die gesamten Kosten von der Klägerin.
Die Klägerin argumentierte, dass ihr aufgrund von traumatischen Erfahrungen die Kostenerstattung nicht zumutbar sei.
Das Gericht entschied, dass die Klägerin bestattungspflichtig war, aber die Behörde hätte in diesem Fall die Kostenerstattung aufgrund der Unzumutbarkeit aufgrund der traumatischen Erfahrungen der Klägerin prüfen müssen.
Daher wurden die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
Bestattungspflicht + Bestattungskosten nach Bestattungsgesetz – VG Stuttgart 6 K 1805/22
Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Tatbestand
- 2.1. Familienhintergrund und Tod des Vaters
- 2.2. Einäscherung und Kosten
- 2.3. Behördenentscheidungen und Widersprüche
- 2.4. Vorliegen eines Ausnahmefalls der Unzumutbarkeit
- Entscheidung
- 3.1. Rechtsgrundlage
- 3.2. Zuständigkeit der Behörde
- 3.3. Bestattungspflicht der Klägerin
- 3.4. Grundsatz der Subsidiarität
- 3.5. Unzumutbarkeit der Kostenerstattung
- Fazit
- Anhang (Beschluss, Urteile, Dokumente)
Bestattungspflicht + Bestattungskosten nach Bestattungsgesetz – VG Stuttgart 6 K 1805/22 – Zum Entscheidungstext:
Die Bestattungspflicht und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten knüpft in der sonderpolizeilichen Regelung
des § 31 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 BestattG allein an die Eigenschaft als Angehöriger der Verstorbenen an,
ohne auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen Verstorbenem und Bestattungspflichtigen abzustellen.
Im Falle einer schwerwiegenden Störung im persönlichen Verhältnis zwischen Verstorbenen und Kostentragungspflichtigen besteht die Möglichkeit,
die erforderlichen Kosten einer Bestattung nach § 74 SGB XII vom Sozialhilfeträger des Bestattungsortes zu verlangen.
Zum Vorliegen eines seltenen Ausnahmefalles der Annahme einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme durch die Ortspolizeibehörde auf der Grundlage des § 31 Abs. 2 BestattG
(Fortentwicklung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urt. v. 20.02.2020 – 6 K 4029/18 – juris).
Tenor
Der Kostenerstattungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2021 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Heilbronn vom 03.03.2022 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
