Bestattungsunternehmen sind grundsätzlich nicht Gebührenschuldner einer Bestattungsgebühr

Bestattungsunternehmen sind grundsätzlich nicht Gebührenschuldner einer Bestattungsgebühr

VGH Mannheim (2. Senat), Urteil vom 16.10.2025 – 2 S 1984/24

Hier ist die Erläuterung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim vom 16.10.2025 in einfacher Sprache.

Darf ein Bestattungsunternehmen gegen eine städtische Gebührensatzung klagen, wenn es sich durch hohe Friedhofsgebühren in seinem Geschäft beeinträchtigt fühlt?

Einleitung: Der Streit um die Bestattungsgebühren

In diesem Fall ging es um ein Bestattungsunternehmen aus Baden-Württemberg. Die Stadt hatte ihre Gebühren für den Friedhof und das Krematorium erhöht. Das Unternehmen war damit nicht einverstanden. Es fand die Preise zu hoch. Deshalb reichte die Firma einen sogenannten Normenkontrollantrag ein.

Ein Normenkontrollantrag ist ein spezielles Verfahren vor Gericht. Man prüft dabei, ob eine rechtliche Regel (eine Norm) gültig ist. Das Unternehmen wollte, dass das Gericht die neuen Gebühren für unwirksam erklärt. Doch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte den Antrag ab. Das Gericht prüfte die inhaltlichen Fehler der Satzung gar nicht erst. Es entschied: Das Unternehmen darf gar nicht klagen. Es fehlt die sogenannte Antragsbefugnis.

Warum das Unternehmen nicht klagen durfte

Um vor einem Verwaltungsgericht gegen eine Satzung zu klagen, muss man selbst betroffen sein. Das Gesetz verlangt, dass man in eigenen Rechten verletzt wird. Das Gericht stellte fest: Das Bestattungsunternehmen wird durch die Gebühren nicht direkt belastet.

Das Unternehmen ist kein Gebührenschuldner

Die Stadt verlangt die Gebühren für die Nutzung des Friedhofs. Die Satzung regelt genau, wer diese Gebühren bezahlen muss. Das nennt man den Gebührenschuldner. In der Regel sind das die Angehörigen des Verstorbenen. Sie sind rechtlich dazu verpflichtet, für die Bestattung zu sorgen. Das nennt man Bestattungspflicht.

Das Bestattungsunternehmen ist dagegen nur ein Dienstleister. Es hilft den Angehörigen bei der Organisation. Wenn der Bestatter bei der Stadt einen Antrag für ein Grab stellt, tut er das als Vertreter.

Einfach erklärt: Die Stellvertretung

Eine Stellvertretung bedeutet, dass jemand für eine andere Person handelt. Der Bestatter sagt der Stadt: „Ich möchte ein Grab für die Familie Müller buchen.“ Rechtlich gesehen ist das so, als hätte Familie Müller den Antrag selbst gestellt. Der Bestatter ist nur der Bote oder Vermittler. Deshalb muss die Familie die Gebühr bezahlen, nicht der Bestatter.

Das wirtschaftliche Risiko ist Privatsache

Das Unternehmen brachte ein weiteres Argument vor. Es sagte, dass es oft Bestattungsvorsorgeverträge abschließt. In diesen Verträgen wird schon zu Lebzeiten ein fester Preis vereinbart. Wenn die Stadt später die Gebühren erhöht, sinkt der Gewinn des Unternehmens. Das Unternehmen muss die höheren Gebühren nämlich vorstrecken.

Bestattungsunternehmen sind grundsätzlich nicht Gebührenschuldner einer Bestattungsgebühr

Das Gericht sah das anders. Es erklärte: Das ist ein rein wirtschaftliches Problem. Es ist kein rechtliches Problem. Wie ein Unternehmen seine Verträge kalkuliert, ist sein eigenes Risiko. Wenn ein Vertrag ungünstig abgeschlossen wurde, ist das kein Grund, gegen eine städtische Satzung zu klagen. Die Erhöhung der Gebühren betrifft das Unternehmen nur mittelbar. Das reicht für eine Klage nicht aus.

Fachbegriffe einfach erklärt

Im Urteil kommen viele juristische Begriffe vor. Hier sind die wichtigsten Erklärungen:

• VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung): Das ist das Regelbuch für Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Es legt fest, wie ein Prozess ablaufen muss.
• KAG BW (Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg): Dieses Gesetz erlaubt es Städten, Gebühren für ihre Einrichtungen zu verlangen. Es bildet die Basis für die Friedhofsgebühren.
• Antragsbefugnis: Das ist die Erlaubnis, überhaupt eine Klage einzureichen. Man bekommt sie nur, wenn man plausibel machen kann, dass man selbst in seinen Rechten verletzt ist.
• Gesamtschuldner: Wenn mehrere Personen für eine Gebühr haften. Die Stadt kann sich aussuchen, von wem sie das Geld fordert. Meistens sind das mehrere Erben gemeinsam.
• Äquivalenzprinzip: Das ist ein Grundsatz im Gebührenrecht. Es bedeutet: Die Gebühr muss in einem fairen Verhältnis zur Leistung der Stadt stehen. Sie darf nicht unvernünftig hoch sein.
• Kostendeckungsprinzip: Die Stadt darf mit Gebühren keinen Gewinn machen. Sie soll nur die Kosten decken, die für den Betrieb des Friedhofs entstehen.

Die Bedeutung für Bestattungsvorsorgeverträge

Das Gericht befasste sich intensiv mit der Vorsorge. Viele Menschen legen schon früh Geld für ihre Beerdigung zurück. Sie schließen einen Vertrag mit einem Bestatter ab. Oft wird das Geld auf einem Treuhandkonto geparkt.

Die Klägerin meinte, sie sei in diesen Fällen die „Verantwortliche“. Sie dachte, sie handle in eigenem Namen. Das Gericht korrigierte diese Ansicht. Auch bei einem Vorsorgevertrag bleibt der Bestatter ein Vertreter. Nach dem Tod treten die Erben in den Vertrag ein. Die rechtliche Pflicht zur Zahlung der Friedhofsgebühren liegt weiterhin bei den Erben (oder dem Nachlass).

Das Bestattungsunternehmen hat kein „gebührenrechtlich relevantes Interesse“. Es ist rechtlich egal, ob der Bestatter die Gebühren gerne niedriger hätte, um seinen Kunden ein besseres Paket anzubieten. Dieses Interesse am Wettbewerb ist rechtlich nicht geschützt.

Zusammenfassung des Urteils

Das Urteil ist ein klares Signal. Bestattungshäuser können nicht einfach gegen Friedhofsgebühren klagen. Nur wer den Gebührenbescheid am Ende wirklich rechtlich schuldet, hat dieses Recht. Das sind fast immer die Angehörigen oder die Erben.

Die Entscheidung des VGH Mannheim sorgt für Klarheit. Städte müssen sich nicht gegen Klagen von Unternehmen wehren, die gar nicht die eigentlichen Zahler sind. Das spart Zeit und Kosten in der Verwaltung. Für Bestatter bedeutet es: Sie müssen ihre Verträge so gestalten, dass Gebührenerhöhungen der Kommunen weitergegeben werden können. Sie können sich nicht darauf verlassen, die Satzungen der Städte selbst zu Fall zu bringen.

Haben Sie Fragen zu Bestattungsrechten oder zur Gestaltung von Vorsorgeverträgen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Prüfung von Gebührenbescheiden oder Satzungen?

Nehmen Sie bitte mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau Kontakt auf.