Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH

April 17, 2019

Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH

OLG Frankfurt am Main 20 W 288/12 – 14.10.2014 – Paragraf 273 IV 1 AktG

RA und Notar Krau

Zur Anwendung von Paragraf 273 Absatz 4 Satz 1 AktG auf die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH, die sich bereits zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem Handelsregister –

nach vorheriger Anmeldung der Beendigung der Liquidation – in einem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten, rechtshängigen Passivprozess befand, der noch immer rechtshängig ist

Tenor:

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts wird aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht aus dem in dem aufgehobenen Beschluss genannten Grund zurückzuweisen.

Das weitere Verfahren der Bestellung des Nachtragsliquidators bleibt dem Amtsgericht vorbehalten.

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main (Az. 20 W 288/12) vom 14.10.2014 befasst sich mit der Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH nach ihrer Löschung aus dem Handelsregister.

Hintergrund ist ein noch anhängiger Passivprozess, in dem Schadensersatzforderungen gegen die Gesellschaft erhoben wurden.

Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH 

Die GmbH war nach Beendigung der Liquidation im Handelsregister gelöscht worden.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass gegen die GmbH ein Schadensersatzprozess lief, in dem sie versicherungstechnisch noch Ansprüche haben könnte.

Aufgrund dessen beantragte die Beschwerdeführerin, die von der Gesellschaft steuerlich falsch beraten wurde, die Bestellung eines Nachtragsliquidators, um den Prozess fortzuführen.

Das Amtsgericht hatte den Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass kein schutzwürdiges Interesse bestehe, da kein Gesellschaftsvermögen vorhanden sei.

Außerdem sei unklar, ob die Haftpflichtversicherung der GmbH im Schadensfall leisten müsse.

Das OLG hob diese Entscheidung auf und verwies den Fall zurück an das Amtsgericht.

Es stellte klar, dass auch in einem Passivprozess, bei dem der Ausgang noch ungewiss ist, ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nachtragsliquidators besteht.

Dies gilt insbesondere, wenn die Gesellschaft möglicherweise Ansprüche gegen ihre Haftpflichtversicherung hat.

Selbst wenn die Gesellschaft letztlich keine finanziellen Mittel hat, könnte ein solcher Anspruch ein Vermögenswert sein, der im Rahmen der Nachtragsliquidation verwertet werden kann.

Das OLG betonte, dass in einem solchen Fall ein Nachtragsliquidator bestellt werden müsse, um die weiteren Abwicklungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Dies entspreche dem in Paragraf 273 Abs. 4 Satz 1 AktG verankerten Grundsatz, der auch auf die GmbH angewendet werden kann

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge