Bestellung eines Notvorstands für einen eingetragenen Verein – Notliquidator
OLG Zweibrücken, 04.07.2013 - 3 W 50/13
RA und Notar Krau
Was ist passiert?
Ein eingetragener Verein hatte zwei Vorstandsmitglieder: eine Frau namens Z. und einen Beteiligten (dessen Name im Urteil nicht genannt wird). Über das Vermögen des Vereins sollte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, aber das wurde abgelehnt, weil der Verein kein Geld hatte, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Das bedeutet, der Verein war zahlungsunfähig.
Das Problem mit dem Vorstand
Nachdem das Insolvenzverfahren abgelehnt wurde, ist Frau Z. als Vorsitzende des Vereins zurückgetreten. Der andere Beteiligte behauptete daraufhin, er sei niemals zum Vorstand gewählt worden, obwohl es Unterlagen mit seiner öffentlich beglaubigten Unterschrift gab, die das Gegenteil bewiesen. Er weigerte sich, den Verein zu vertreten.
Kurz gesagt: Der Verein hatte plötzlich keinen Vorstand mehr, der ihn rechtlich vertreten konnte.
Warum ist das ein Problem?
Ein Verein braucht jemanden, der ihn nach außen vertritt, besonders wenn es um rechtliche Angelegenheiten geht. In diesem Fall gab es zum Beispiel ein Verfahren vor dem Finanzgericht gegen den Verein. Ohne einen Vorstand konnte der Verein nicht handeln.
Was wurde beantragt?
Der Beteiligte, der behauptete, nicht im Vorstand zu sein, beantragte beim Gericht die Bestellung eines Notvorstands. Ein Notvorstand wird eingesetzt, wenn ein Verein führungslos ist und dringend vertreten werden muss.
Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag zunächst ab.
Bestellung eines Notvorstands für einen eingetragenen Verein – Notliquidator
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG)
Der Beteiligte legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein, und das Oberlandesgericht Zweibrücken gab ihm Recht.
Das OLG stellte klar:
Wenn ein Verein so pleite ist, dass kein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, ist er automatisch aufgelöst.
Für einen aufgelösten Verein braucht man keinen Notvorstand, sondern einen Notliquidator. Ein Liquidator ist dafür zuständig, die Geschäfte des aufgelösten Vereins abzuwickeln (z.B. Schulden zu bezahlen, Restvermögen zu verteilen).
Ein Notliquidator muss bestellt werden, wenn die notwendigen Vorstandsmitglieder fehlen. Das ist nicht nur der Fall, wenn niemand mehr rechtlich Vorstand ist, sondern auch, wenn die Vorstandsmitglieder ihre Ämter niederlegen, behaupten, nie im Amt gewesen zu sein, oder sich weigern, den Verein zu vertreten. Genau das war hier passiert.
Es bestand ein dringendes Bedürfnis für die Bestellung eines Notliquidators, besonders wegen der finanziellen Angelegenheiten und des laufenden Finanzgerichtsverfahrens.
Das Ergebnis
Das OLG hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das bedeutet, das Amtsgericht muss nun einen Notliquidator für den Verein bestellen.
Zusammenfassend:
Wenn ein Verein keinen handlungsfähigen Vorstand mehr hat, weil die Mitglieder sich weigern, den Verein zu vertreten, muss das Gericht einen Notliquidator einsetzen. Dieser Notliquidator kümmert sich dann darum, die Angelegenheiten des Vereins zu regeln, besonders wenn der Verein aufgelöst wurde, weil er pleite ist.
Hinweis:
Rechtsanwalt und Notar Krau wird als Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht seit Jahren ständig bundesweit als Notliquidator und als Nachtragsliquidator tätig – daher zögern Sie bei Bedarf nicht, uns anzusprechen
