Bestellung Ergänzungspfleger Genehmigung unentgeltlichen Übertragungsvertrags

Sachverhalt:

Eine Großmutter übertrug im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück nebst Anteilen an einer Forstinteressentenschaft auf ihre minderjährige Enkelin.

Gleichzeitig wurde zugunsten der Eltern der Enkelin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vereinbart, ohne dass weitere Regelungen zum Nießbrauch getroffen wurden.

Das Grundbuchamt verlangte für die Eintragung der Eigentumsumschreibung und des Nießbrauchsrechts die Genehmigung eines Ergänzungspflegers für die minderjährige Enkelin.

Entscheidung des Gerichts:

Das Oberlandesgericht Celle wies die Beschwerde der Antragsteller (Großmutter und Eltern der Enkelin) gegen die Entscheidung des Grundbuchamts zurück.

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Genehmigung des Übertragungsvertrags wurde als notwendig erachtet.

Bestellung Ergänzungspfleger Genehmigung unentgeltlichen Übertragungsvertrags

Begründung:

1. Genehmigungspflicht:

   • Minderjährige bedürfen gemäß §§ 107, 108 BGB für nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
   • Liegt ein Interessenkonflikt vor, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen (§ 1909 BGB).
   • Ein solcher Interessenkonflikt besteht hier, da die Eltern der minderjährigen Enkelin als Nießbrauchsberechtigte und gleichzeitig als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter auftreten.

2. Rechtlicher Vorteil:

   • Ein Rechtsgeschäft ist für Minderjährige nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie dadurch mit Verpflichtungen belastet werden, für die sie nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit ihrem sonstigen Vermögen haften.
   • Im vorliegenden Fall ist die Enkelin nicht nur dinglich mit dem Grundstück, sondern auch persönlich haftbar, da keine Beschränkung ihrer Haftung auf den Grundbesitz vereinbart wurde.

3. Nießbrauch und Kosten:

   • Zwar ist der Erwerb eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts nicht genehmigungspflichtig, wenn der Nießbraucher über die gesetzlichen Pflichten hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen Grundstückslasten trägt.
   • Im vorliegenden Fall wurde eine solche Regelung jedoch nicht getroffen.
   • Es besteht die Möglichkeit, dass die Enkelin gemäß § 1049 BGB i.V.m. §§ 677 ff. BGB den Eltern Ersatz für Verwendungen auf das Grundstück schuldet.
   • Zudem wurden auch Anteile an der Forstinteressentenschaft übertragen, deren Auswirkungen auf die Enkelin ungewiss sind.

4. Abweichung von früherer Rechtsprechung:

   • Das OLG Celle stellte klar, dass es an seiner früheren Rechtsprechung zur Genehmigungspflicht durch einen Ergänzungspfleger (Beschluss vom 16. Februar 2001, Az: 4 W 324/00) nicht festhält.

Bestellung Ergänzungspfleger Genehmigung unentgeltlichen Übertragungsvertrags

Fazit:

Das OLG Celle hob die Bedeutung des Schutzes Minderjähriger bei Grundstücksübertragungen hervor.

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist notwendig, wenn die Gefahr besteht,

dass die Minderjährigen durch die Übertragung über die dingliche Haftung hinaus persönlich haftbar werden.