Bestellung Nachlasspfleger für Vermächtnisforderungen
OLG München Beschluss 18.12.2013 – 31 Wx 490/13
Die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB ist nicht ausschließlich auf die gerichtliche Vertretung unbekannter Erben beschränkt.
In einem Fall, in dem der Beschwerdeführer als Vermächtnisnehmer eines Hausgrundstücks benannt wurde,
beantragte dieser die Anordnung einer Nachlasspflegschaft, da die Ermittlung der gesetzlichen Erben noch andauern würde.
Das Amtsgericht bestellte einen Nachlasspfleger und beschränkte dessen Aufgaben zunächst auf die gerichtliche Vertretung der unbekannten Erben bezüglich der Vermächtnisforderung.
Der Beschwerdeführer legte Beschwerde ein und forderte, dass der Nachlasspfleger auch außergerichtlich tätig werden und das Vermächtnis vollziehen sowie das Grundstück verwalten solle.
Das Beschwerdegericht entschied teilweise zugunsten des Beschwerdeführers.
Es stellte klar, dass nach § 1961 BGB der Nachlasspfleger nicht nur für gerichtliche, sondern auch für außergerichtliche
Angelegenheiten zuständig sein kann, in denen der Gläubiger Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen will.
Bestellung Nachlasspfleger für Vermächtnisforderungen
Dabei reicht es aus, wenn der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich durchsetzen möchte.
Der Aufgabenkreis des Nachlasspflegers wurde daher auf die Vertretung der unbekannten Erben gegenüber Gläubigern, die Vermächtnisansprüche geltend machen, erweitert.
Eine Ausweitung der Pflegschaft auf die laufende Verwaltung des Grundstücks wurde jedoch abgelehnt, da nach Erteilung eines Teilerbscheins für drei Erben kein Sicherungsbedürfnis mehr bestehe.
Gerichtsgebühren wurden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.
Allgemein:
Die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB erfolgt auf Antrag eines Gläubigers des Nachlasses, wenn die Erben unbekannt oder ungewiss sind.
Dies dient dazu, die Rechte des Gläubigers zu sichern und ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ansprüche gegen den Nachlass geltend zu machen.
Voraussetzungen:
- Unbekannte Erben: Die Erben des Erblassers sind unbekannt oder es ist ungewiss, ob sie die Erbschaft angenommen haben.
- Gläubiger des Nachlasses: Der Antragsteller muss einen Anspruch gegen den Nachlass haben.
- Antrag: Der Gläubiger muss die Bestellung des Nachlasspflegers beim Nachlassgericht beantragen.
Bestellung Nachlasspfleger für Vermächtnisforderungen
Wirkung:
Der Nachlasspfleger wird zum gesetzlichen Vertreter des unbekannten Erben bestellt.
Er hat die Aufgabe, den Nachlass zu sichern und zu verwalten.
Er kann auch im Namen des Erben klagen und verklagt werden.
Verfahren:
Der Gläubiger stellt beim Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Sterbeurkunde des Erblassers
- Nachweise über den Anspruch gegen den Nachlass (z.B. Rechnung, Vertrag)
Das Nachlassgericht prüft die Voraussetzungen und bestellt gegebenenfalls einen Nachlasspfleger.
Kosten:
Die Kosten für die Bestellung des Nachlasspflegers trägt der Nachlass.
Wichtig:
- Die Bestellung eines Nachlasspflegers ist nicht erforderlich, wenn der Gläubiger seinen Anspruch auch gegen einen bekannten Erben geltend machen kann.
- Der Nachlasspfleger ist nicht verpflichtet, die Forderungen des Gläubigers zu befriedigen. Er hat lediglich die Aufgabe, den Nachlass zu sichern und zu verwalten.
Zusätzliche Informationen:
- Die Bestellung eines Nachlasspflegers kann auch in Betracht kommen, wenn der Erbe zwar bekannt ist, aber seinen Wohnsitz im Ausland hat und nicht erreichbar ist.
- In manchen Fällen kann das Nachlassgericht auch von Amts wegen einen Nachlasspfleger bestellen, wenn dies zur Sicherung des Nachlasses erforderlich ist.
Tipp:
Wenn Sie einen Anspruch gegen einen Nachlass haben und die Erben unbekannt sind, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.
Dieser kann Ihnen bei der Beantragung eines Nachlasspflegers behilflich sein.
