Bestellung Nachlasspfleger keine Prüfung Ansprüche Nachlassgläubiger

August 16, 2017

OLG Frankfurt 20 W 53/12

RA und N otar Krau

Das Amtsgericht hatte für einen Nachlass Nachlasspflegschaft angeordnet, da die Erben unbekannt waren.

Ein vermeintlicher Nachlassgläubiger legte Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft ein und machte geltend,

dass ihm Ansprüche an einem zum Nachlass gehörenden Haus zustünden.

Er wolle die Versteigerung des Hauses verhindern und das Haus wieder übernehmen.

Streitpunkt:

Kann ein vermeintlicher Nachlassgläubiger im Verfahren der Nachlasspflegschaft die Prüfung seiner materiellen Ansprüche verlangen?

Entscheidung des OLG Frankfurt:

Bestellung Nachlasspfleger keine Prüfung Ansprüche Nachlassgläubiger

Das OLG Frankfurt wies die Beschwerde zurück.

Im Verfahren der Nachlasspflegschaft werden materielle Rechte eines vermeintlichen Nachlassgläubigers nicht geprüft und entschieden.

Begründung:

Zulässigkeit der Beschwerde: Das OLG äußerte Zweifel an der Zulässigkeit der Beschwerde, da diese möglicherweise nicht formgerecht eingelegt wurde und der Beschwerdeführer kein Rechtsschutzbedürfnis hatte. Die Nachlasspflegschaft stelle seine etwaige Gläubigerstellung nicht in Frage.
Begründetheit der Beschwerde: Die Beschwerde war jedoch in jedem Fall unbegründet.
- Das Nachlassgericht hat nach § 1961 BGB einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Erben unbekannt sind und die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Nachlass beantragt wird.
- Im vorliegenden Fall waren die Erben unbekannt, da die bisherigen Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten.
- Die Nachlasspflegschaft war erforderlich, damit die Gläubiger ihre Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen konnten.
Keine Prüfung materieller Ansprüche: Welche Ansprüche dem Beschwerdeführer gegen den Nachlass zustanden, konnte im Verfahren der Pflegerbestellung nicht geprüft werden.

Bestellung Nachlasspfleger keine Prüfung Ansprüche Nachlassgläubiger

Fazit:

Der Beschluss des OLG Frankfurt verdeutlicht, dass das Verfahren der Nachlasspflegschaft dazu dient, den Nachlass zu sichern

und die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Nachlass zu ermöglichen.

Die Prüfung materieller Ansprüche einzelner Gläubiger ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Diese müssen ihre Ansprüche im Rahmen eines gesonderten Verfahrens geltend machen.

RA und Notar Krau

Jetzt kontaktieren

Schlagworte

§ 1961 BGB, 1966 BGB)., Bedürfnis für die Nachlasspflegschaft, Die Erben sind derzeit aufgrund der eingegangenen Ausschlagungserklärungen unbekannt im Sinne von § 1960 Abs. 1 BGB., Fiskuserbrecht derzeit noch nicht festgestellt werden kann (vgl. §§ 1965, Im Verfahren der Nachlasspflegerbestellung werden materielle Rechte eines vermeintlichen Nachlassgläubigers nicht geprüft und entschieden, kann im Verfahren der Pflegerbestellung nicht geprüft und entschieden werden., Nachlassinsolvenzverfahren, Nachlasspflegschaft: Prüfung materieller Ansprüche eines vermeintlichen Nachlassgläubigers im Verfahren der Pflegerbestellung, Nichtzulassungsbeschwerde, Welche Rechte der Beteiligte zu 1) gegenüber dem Nachlass oder an dem Hausgrundstück hat

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.