BAG 2 AZR 140/12

April 5, 2021

BAG 2 AZR 140/12

Urteil vom 24.01.2013

Bestimmung der Betriebsgröße Paragraf 23 I 3 KSchG

RA und Notar Krau

Am 24. Januar 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsgröße gemäß Paragraf 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG.

Das Urteil besagt, dass Leiharbeitnehmer im Betrieb bei der Bestimmung der Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen, wenn ihr Einsatz auf einem regelmäßig vorhandenen Personalbedarf beruht.

Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im November 2009 eine Kündigung zum Jahresende.

Er klagte gegen die Kündigung und verlangte im Erfolgsfall Annahmeverzugslohn für die Zeit von Januar bis Mai 2010, im Misserfolgsfall Urlaubsabgeltung.

Die Beklagte argumentierte, sie habe nicht mehr als zehn eigene Arbeitnehmer beschäftigt, und die Leiharbeitnehmer seien bei der Bestimmung der Betriebsgröße nicht mitzuzählen.

BAG 2 AZR 140/12

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte die Klage abgewiesen.

Das BAG hob das Urteil des LAG Nürnberg teilweise auf und verwies den Fall zurück.

Es stellte fest, dass zur Bestimmung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer zu zählen sind, wenn ihr Einsatz auf einem regelmäßigen Beschäftigungsbedarf basiert.

Somit könnte das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden, was vom LAG neu zu prüfen ist.

Die Klage des Arbeitnehmers war daher teilweise erfolgreich, und das Verfahren wird weitergeführt.

RA und Notar Krau
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